Die Verkehrssicherheit vor der Kita „Theo und Dora“ auf der Pilgramer Straße beschäftigt Politik und Verwaltung schon eine ganze Weile. Im Februar hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Land Berlin für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges einzusetzen. Eine schriftliche Anfrage der CDU-Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch brachte vor einigen Wochen dann allerdings ans Licht, dass der Senat das Anliegen noch immer nicht auf dem Schirm hat. Dafür entschuldigte sich Staatssekretärin Dr. Meike Niedbal nun schriftlich bei der für Straßen zuständigen Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke).

Mit großem Verdutzen hatte Witt die Nachricht vernommen, dass der im August vom Straßen- und Grünflächenamt eingebrachte Antrag nicht in die Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“ zur Prüfung aufgenommen wurde. Dabei hatte die Senatsverkehrsverwaltung eine Bearbeitung zugesagt, was auch Staatssekretärin Niedbal eingestehen musste. Sie begründet den Fauxpas mit dem hohen Arbeitsaufkommen: „Leider ist versehentlich der Standort Pilgramer Straße aufgrund der großen Anzahl hier eintreffender Standortvorschläge im Arbeitsprozess unbeachtet geblieben, was ich sehr bedaure.“

Die gute Nachricht ist: Durch die parlamentarische Anfrage von Katharina Günther-Wünsch und ein erneutes Schreiben des Bezirks an die Verkehrsverwaltung hat die zuständige Arbeitsgruppe beim Senat das Thema endlich auf der Agenda. Das heißt, der Standort wird auf Machbarkeit und Notwendigkeit geprüft. Dazu müssen unter anderem eine Verkehrszählung durchgeführt und ein Ortstermin anberaumt werden, äußerte sich Niedbal zum Prozedere.

Die CDU-Fraktion in der BVV wirft dem Bezirk in einem Facebook-Beitrag vor, zu spät auf die Untätigkeit des Senats reagiert zu haben. Bezirksstadträtin Juliane Witt hingegen erwartet vom Senat, dass dieser den Anträgen zu Zebrastreifen selbständig nachgeht und nicht erst nach mehrfachen Hinweisen reagiert.

Nach ihrem Dafürhalten sollte das Land Berlin Fußgängerüberwege ohnehin regelhaft vor Kitas anordnen. So würde nicht nur über Standorte diskutiert werden, an denen „Kinder von Abgeordneten morgen zur Kita gehen“, so Witt.