Mehrfach wurde der Zeitplan für die neue Straße „An der Schule“ nach hinten korrigiert. Nun hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz noch einmal einen neuen Termin für die Eröffnung des Genehmigungsverfahrens verkündet. Voraussichtlich im Frühjahr soll es losgehen. Frühestmöglicher Baubeginn wäre Ende 2024. Das aber auch nur, wenn niemand gegen den Planfeststellungsbeschluss klagt.

Um die Verkehrsprobleme im Mahlsdorfer Ortsteilzentrum zu lösen, plant der Senat bekanntlich zwei große, nicht unumstrittene Maßnahmen: erstens die Durchbindung der Straße „An der Schule“ über die Pestalozzistraße bis zur Hönower Straße sowie deren südliche Verlängerung über die B1/B5 bis zum Gründerzeitmuseum. Zweitens den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn zwischen der Haltestelle Rahnsdorfer Straße und dem S-Bahnhof Mahlsdorf entlang der Hönower Straße. Gleich zwei Abgeordnete – Kristian Ronneburg von den Linken und Roman-Francesco Rogat von der FDP – hatten sich zuletzt schriftlich beim Senat nach dem aktuellen Stand erkundigt.

Öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen voraussichtlich im April

Am Ende des Planfeststellungsverfahrens entscheidet sich, ob das Verkehrsprojekt überhaupt genehmigt werden kann. Ein wichtiger Bestandteil ist die Anhörung der Öffentlichkeit. Vier Wochen lang werden die Planungsunterlagen öffentlich zur Einsicht ausgelegt. Dafür ist nach derzeitigem Stand der April 2023 avisiert. Durch das Vorhaben berührte Bürgerinnen und Bürger können dann innerhalb von sechs Wochen kritische Anmerkungen machen oder Einwände vorbringen. Mit den vom Grunderwerb betroffenen Anliegerinnen und Anliegern seien im Vorfeld individuelle Gespräche geführt worden. Unter anderem wurde anhand von Lageplänen erläutert, welche Grundstücksbereiche für das Straßenbauprojekt benötigt würden, teilt Staatssekretärin Dr. Meike Niedbal dem FDP-Abgeordneten Roman-Francesco Rogat mit.

Liegen alle Stellungnahmen und Einwendungen vor, findet ein sogenannter „Erörterungstermin“ statt. Bei dieser mündlichen, nicht öffentlichen Verhandlung, die nach aktuellem Zeitplan im November 2023 angesetzt werden könnte, geht es unter anderem darum, Konfliktlösungen zu finden und alle Argumente für die abschließende Entscheidung „auf den Tisch“ zu bekommen. Als frühesten Baubeginn nennt Staatssekretärin Niedbal das vierte Quartal 2024.

Die Schienen sollen im Jahr 2028 liegen
Der geplante zweigleisige Ausbau der Tramstrecke hinkt dem Straßenbauprojekt etwa ein Jahr hinterher. Im Herbst 2023 soll das Planfeststellungsverfahren begonnen werden. Die BVG rechnet damit, die Baugenehmigung bis Ende 2025 zu erhalten und frühestens Mitte 2026 mit den Arbeiten beginnen zu können. In der Senatsantwort auf die schriftliche Anfrage von Kristian Ronneburg heißt es: „Mit der prognostizierten Bauzeit wäre eine Inbetriebnahme in Mitte 2028 realisierbar.“