Die Hauptstadt hat gewählt und einen historischen Wahlabend erlebt. Anderthalb Jahre nach der missglückten Berlin-Wahl löst die CDU nach über 20 Jahren die SPD als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus ab. Ob künftig Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün-Rot oder vielleicht sogar Schwarz-Rot-Grün regiert, ist noch völlig offen. Wir verraten, wie es im Bezirk aussieht und stellen die Ergebnisse im Wahlkreis 5 vor. Die Wahlbeteiligung lag in Kaulsdorf-Süd, Mahlsdorf-Nord und Mahlsdorf-Süd übrigens bei 76,2 Prozent und damit sowohl deutlich über dem Bezirksdurchschnitt von 56,3 Prozent als auch über dem berlinweiten Wert von 63 Prozent.
Erststimmen: Klarer Sieg für die Favoritin
Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat im Wahlkreis 5 ihr Direktmandat erwartungsgemäß verteidigt. Sie kommt auf 45 Prozent der Erststimmen und kann damit ihr starkes Ergebnis aus dem Herbst 2021 noch einmal um 11,5 Prozentpunkte toppen. Platz zwei belegt Dr. Luise Lehmann (SPD). Der AfD-Kandidat Vadim Derksen verdrängt Stefanie Wagner-Boysen (Linke) vom dritten Platz. Für Stefan Ziller bleibt erneut nur Platz fünf. Er ist aber über die Parteiliste der Grünen abgesichert und wird wie Katharina Günther-Wünsch ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Zweitstimmen-Ergebnis: Das Siedlungsgebiet ist tief schwarz
In Kaulsdorf-Süd, Mahlsdorf-Nord und Mahlsdorf-Süd ist die Zustimmung für die CDU noch größer als in der gesamten Stadt. SPD und Linke schneiden etwas schlechter und die AfD deutlich besser ab. Mit den Positionen von Bettina Jarasch und den Grünen im Abgeordnetenhaus können hier im Ortsteil offensichtlich viel weniger Menschen mitgehen als in den Innenstadt-Bezirken.
- CDU: 40,1 % (ganz Berlin: 28,2 %)
- SPD: 16,3 % (ganz Berlin: 18,4 %)
- AfD: 13,3 % (ganz Berlin: 9,1 %)
- Linke: 11,4 % (ganz Berlin: 12,2 %)
- Grüne: 7,5 % (ganz Berlin: 18,4 %)
- FDP: 4,0 % (ganz Berlin: 4,6 %)
Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Das starke Abschneiden der CDU in den Außenbezirken zeigt sich auch bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Die Christdemokraten legen hier um 10,7 Prozentpunkte zu und landen bei 31,4 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird die AfD (19,6 %), gefolgt von SPD (17,1 %) und Linken (15,8 %). Die Grünen erreichen 5,5 Prozent. Die Tierschutzpartei kommt über die 3-Prozent-Hürde (4,4 %), an der die FDP scheitert. Feststeht damit: Eine Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Linken, Grünen, FDP und Tierschutzpartei wird es nicht mehr geben. SPD (10), Linke (9), Grüne (3) und Tierschutzpartei (2) haben keine Mehrheit im Bezirksparlament. Sie kommen gemeinsam auf 24 von 55 Sitzen. Die CDU erhält 19 und die AfD 12 Sitze.
Trotz des deutlichen Wahlsieges ist noch fraglich, ob Sozialstadträtin Nadja Zivkovic als Spitzenkandidatin der CDU tatsächlich Amtsinhaber Gordon Lemm ablöst und neue Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf wird. Eigentlich ist nämlich gar nicht vorgesehen, dass sich bis 2026 an der Besetzung der Verwaltungsspitze etwas ändert. Die Mitglieder des Bezirksamtskollegiums sind „Beamte auf Zeit“ und für die Dauer der gesamten Legislaturperiode gewählt und ernannt worden. Doch angesichts der erheblichen Verschiebungen im Bezirksparlament ist schwer vorstellbar, dass an dieser Regelung festgehalten wird. Nach Proporz dürfte die CDU nunmehr drei Stadtratsposten bekleiden, AfD, SPD und Linke erhielten jeweils einen. Für Alexander J. Herrmann (CDU), der in Kaulsdorf-Nord sein Direktmandat verteidigt hat, spricht das Ergebnis eine deutliche Sprache. Er sagt: „Wir werden jetzt mit den anderen Parteien in Gespräche gehen. Es muss Wege geben, wie man zueinander findet.“ Herrmann hofft auf die Einsicht der SPD im Bezirk, dass es eine Änderung brauche – und er ist dahingehend auch zuversichtlich: „So waren jedenfalls die Signale im Vorfeld der Wahlen“, erklärt der CDU-Politiker.
