UPDATE, 12.45 Uhr: Wie am Vormittag bekannt wurde, haben Die Linke und die CDU die Verlegung der ursprünglich für den 19. November geplanten Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Diese findet nun eine Woche später, am 26. November, statt.
Siebeneinhalb Wochen sind seit der Wahl vergangen. In Marzahn-Hellersdorf wurden die Ergebnisse auf rechts gedreht. Die AfD ist deutlich stärkste Kraft, die Linke erhebt ebenfalls Anspruch auf das Bürgermeisteramt und die CDU hält den Schlüssel zur Macht in der Hand. Doch statt einer politischen Lösung gibt es bislang vor allem Streit, gegenseitige Vorwürfe und taktische Manöver. Im Mittelpunkt steht eine Frage, die auch für Mahlsdorf von großer Bedeutung ist: Wer übernimmt künftig Verantwortung für unseren Bezirk? Und wer ist dazu überhaupt in der Lage? „Alles Mahlsdorf“ gibt den Überblick.
Am 20. September 2026 wurde in Berlin gewählt. In Marzahn-Hellersdorf fiel das Ergebnis deutlich aus: Die AfD wurde mit 33,8 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft im Bezirk. Mit deutlichem Abstand folgten Die Linke mit 20,3 Prozent und die CDU mit 18,2 Prozent. Die SPD erreichte 7,4 Prozent, das BSW 7,1 Prozent und die Grünen kamen auf 6 Prozent.
Damit hat sich die politische Landschaft im Bezirk erheblich verschoben. Rein rechnerisch hat die AfD den stärksten Wählerzuspruch erhalten und daraus ergibt sich auch ein entsprechender Anspruch auf politische Verantwortung. Doch wer am Ende im Rathaus das Sagen hat, entscheidet sich nicht allein anhand der Stimmenanteile. Entscheidend ist, wer eine Mehrheit hinter sich versammeln kann. Und genau daran scheitert es derzeit in Marzahn-Hellersdorf.
Die Ausgangslage ist kompliziert. Sowohl die AfD als auch Die Linke wollen das Amt des Bezirksbürgermeisters beziehungsweise der Bezirksbürgermeisterin besetzen. Der AfD stehen entsprechend ihrer Stärke zudem drei Vorschlagsrechte für Stadtratsposten zu. Die Linke, SPD und Grüne wollen allerdings verhindern, dass die AfD einen erheblichen Teil des Bezirksamtes besetzt. Oder noch deutlicher: Sie wollen ein Bezirksamt ohne AfD.
Die Rechnung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist dabei eigentlich überschaubar. Von insgesamt 55 Sitzen entfallen 20 auf die AfD, zwölf auf Die Linke, elf auf die CDU, vier auf die SPD, vier auf das BSW, drei auf die Grünen und einer auf die Tierschutzpartei. Und da wird es kompliziert: Für eine absolute Mehrheit werden 28 Stimmen benötigt. Linke, SPD, Grüne und BSW kommen gemeinsam lediglich auf 23 Sitze. Selbst mit der Bezirksverordneten Helene Euringer von der Tierschutzpartei wären es nur 24. Ohne die CDU geht es also nicht. Sie verfügt über elf Mandate und könnte sowohl einer Mehrheit jenseits der AfD als auch einer anderen politischen Konstellation zum Durchbruch verhelfen.
Die CDU ist damit nicht einfach eine weitere Partei in den Verhandlungen. Sie ist die entscheidende Kraft. Und sie weiß um diese Position. Wie festgefahren die Situation inzwischen ist, zeigte bereits die konstituierende Sitzung der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung am 29. Oktober. Eigentlich sollte es zunächst um eine der grundlegenden organisatorischen Entscheidungen gehen: die Wahl des BVV-Vorstands und damit auch des Vorstehers beziehungsweise der Vorsteherin. Im letzten Jahr hatte dieses Amt Stefan Suck (CDU) inne, seine Stellvertreterin war Dr. Luise Lehmann von der SPD. Beide kommen aus Mahlsdorf.
Nach einer Rede des 85-jährigen Alterspräsidenten Günter Krug (SPD, „Nie wieder Faschismus. Das gilt immer und überall.“) musste die Sitzung unterbrochen werden. Ein gemeinsamer Vorschlag für den Vorstand kam nicht zustande. Bemerkenswert: Auch die AfD verzichtete zunächst darauf, einen eigenen Kandidaten für den Vorsitz vorzuschlagen, obwohl ihr als stärkster Fraktion das erste Vorschlagsrecht zusteht. Linke, SPD und Grüne forderten anschließend, die Pressemitteilung wurde wenige Minuten nach Ende der Sitzung versandt, eine zügige Einigung. Schließlich müssten Ausschüsse gebildet, politische Anliegen beraten und die Arbeit des Bezirksamtes kontrolliert werden. „All das ist Teil des parlamentarischen Alltags und sollte eigentlich selbstverständlich sein“, hieß es.
Die Fortsetzung der Sitzung ist nun voraussichtlich für den 19. November angesetzt. Ob es dann gelingt, einen BVV-Vorstand und ein Bezirksamt zu wählen, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird letzteres von der vormaligen Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) und ihrem Team geschäftsführend weitergeführt. Die Linke hat ihre personellen Vorstellungen bereits konkretisiert. Sie schlägt die zweifache Mutter Sarah Bigall (39) als Bezirksbürgermeisterin und Steffen Ostehr (41) als Bezirksstadtrat vor. Beide sind im Bezirk verwurzelt und seit rund 15 Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung aktiv.
Die Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber den demokratischen Parteien und möchte eine Zählgemeinschaft ohne die AfD bilden. Für die CDU wäre das allerdings ein schwieriger Schritt. Sie müsste eine Politikerin der Linken zur Bezirksbürgermeisterin wählen und einem weiteren Vertreter der Linken den Weg ins Bezirksamt ebnen. Ob sie dazu bereit ist, ist bislang offen.
Dabei geht es jedoch nicht nur um Personalien. Die CDU verfolgt eigene politische Ziele und möchte sicherstellen, dass wichtige Projekte im Bezirk nicht auf der Strecke bleiben. Anfang November hat der CDU-Kreisverband Wuhletal unter dem Vorsitz des ehemaligen CDU-Generalsekretärs und Mahlsdorfer Wahlkreisabgeordneten Mario Czaja (51) ein zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier beschlossen: die sogenannten „Wuhletaler Leitlinien“. Im Kreisvorstand ist auch die aktuelle Mahlsdorfer Wahlkreisabgeordnete und Noch-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch aktiv.
Das Papier soll den Umgang der CDU mit den politischen Kräften im Bezirk regeln. Besonders zwei Grundsätze sorgen für Diskussionen. Unter dem Motto „Sachpolitik statt Lagerlogik“ kündigt die CDU an, Anträge und Vorschläge künftig nach ihrem inhaltlichen Nutzen zu beurteilen. Es soll nicht allein entscheidend sein, welche Fraktion einen Antrag einbringt. Damit könnten künftig auch Anträge der AfD Zustimmung erhalten, wenn die CDU deren Inhalt für sinnvoll hält.
Gleichzeitig formuliert die Partei klare Grenzen. Mit politischen Extremisten, Antisemiten und Demokratieverächtern soll es keine gemeinsamen Planungen, Strategien oder verbindlichen Absprachen zur Mehrheitsbildung geben. Solche Positionen sieht die CDU nach eigener Darstellung sowohl am rechten als auch am linken politischen Rand. Mario Czaja betont, dass die politische Realität des Wahlergebnisses anerkannt werden müsse. Einen AfD-Bezirksbürgermeister lehnt er indes weiterhin ab. Bei den AfD-Stadträten sieht er die Situation allerdings anders.
Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Czaja sinngemäß, dass die AfD angesichts ihres Wahlergebnisses Teil des Bezirksamtes sein werde. Andernfalls sei das Bezirksamt von seiner Grundbesetzung her nicht arbeits- und beschlussfähig. Genau diese Aussage bringt die anderen Parteien auf die Palme. Besonders deutlich fällt die Kritik der Grünen aus. Manuela Neubert aus Mahlsdorf, Fraktionsvorsitzende in Marzahn-Hellersdorf, zeigt sich angesichts der CDU-Beschlüsse enttäuscht. „Wir sind schockiert, dass die CDU die ausgestreckte Hand von Linken, SPD und Grünen bisher ausschlägt. Statt auf eine gemeinsame Lösung der demokratischen Parteien zu setzen, entzieht sie sich der Verantwortung. Sie bietet sich als Erfüllungsgehilfe und Mehrheitsbeschaffer einer Partei an, die sich gegen die offene Gesellschaft, das tolerante Zusammenleben und die Vielfalt in unserem Bezirk wendet“, erklärt die 56-Jährige.
Die Grünen sehen die CDU durch ihre Leitlinien in Erklärungsnot. Wie könne sie einerseits an einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD festhalten und andererseits deren Beteiligung am Bezirksamt als unvermeidlich darstellen, fragt sich die Partei? Trotz der scharfen Kritik wollen die Grünen die Tür für weitere Gespräche mit der CDU ausdrücklich offenhalten. Auch Luise Lehmann (29) kritisiert die Haltung der Christdemokraten. Sie kann nicht nachvollziehen, weshalb eine Beteiligung der AfD am Bezirksamt von der CDU als notwendige Voraussetzung für dessen Arbeitsfähigkeit dargestellt wird. Ihre Frage ist deutlich: Wo bleibt die Brandmauer der CDU-Führung in Marzahn-Hellersdorf?
Besonders irritiert zeigt sie sich die Ärztin darüber, dass sich aufgrund des parteiübergreifenden Diskussionsbedarfs die Wahl des neuen Bezirksamtes möglicherweise bis ins Jahr 2027 verzögern könnte. Denn aus ihrer Sicht gibt es keinen rechtlichen Grund, auf eine vollständige Besetzung mit AfD-Vertretern zu warten. Und tatsächlich lohnt sich ein Blick in das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz. Die Frage: Muss die AfD trotz ihres klaren Wahlsiegs überhaupt ins Bezirksamt? Nach Paragraf 34 des Bezirksverwaltungsgesetzes beginnt die Amtszeit eines neu gewählten Bezirksamtes bereits dann, wenn die Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister sowie mindestens zwei weitere Mitglieder gewählt und ernannt sind. Die noch fehlenden Mitglieder müssen anschließend unverzüglich nachgewählt werden.
Das bedeutet: Ein Bezirksamt kann rechtlich durchaus zunächst mit drei Mitgliedern seine Amtszeit beginnen. Eine Beteiligung der AfD ist also keine gesetzliche Voraussetzung für den Start der neuen Verwaltungsspitze. Natürlich wäre eine solche Konstellation organisatorisch anspruchsvoll. Drei Mitglieder müssten zunächst die Aufgaben übernehmen, die normalerweise auf sechs Schultern verteilt werden. Das ist eine politische und praktische Herausforderung, aber eben keine rechtliche Unmöglichkeit. Die Argumentation, ohne AfD-Stadträte sei das Bezirksamt grundsätzlich nicht arbeitsfähig, hält einer genaueren Betrachtung des Gesetzes deshalb nicht stand. Die Frage muss deshalb erlaubt sein: Geht es der CDU tatsächlich ausschließlich um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung? Oder geht es auch darum, die eigene politische Position und die bisherige Arbeit im Bezirksamt abzusichern?
Bis zur Wahl eines neuen Bezirksamtes bleibt die bisherige Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) im Amt. Sie hat den Bezirk in den vergangenen Jahren geführt und könnte auch künftig eine wichtige Rolle spielen. Dass die CDU an der bisherigen Bezirksbürgermeisterin festhalten möchte, ist politisch nachvollziehbar. Sie kennt die Verwaltung, die Projekte und die Herausforderungen des Bezirks. Auch die Sicherung bereits begonnener Vorhaben dürfte für die CDU eine wichtige Rolle spielen. Doch dafür möglicherweise eine Beteiligung von AfD-Stadträten in Kauf zu nehmen, wäre eine politische Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Es wäre zumindest ein bemerkenswerter Widerspruch: Einerseits grenzt sich die CDU in ihren Leitlinien ausdrücklich von politischen Extremen ab, andererseits könnte sie durch ihre Mehrheitsentscheidung genau jener Partei den Zugang zur Bezirksverwaltung ermöglichen, von der sie sich eigentlich abgrenzen möchte.
Was bedeutet das alles für Mahlsdorf? Für unseren Ortsteil geht es bei diesem politischen Tauziehen keineswegs um eine abstrakte Machtfrage im Rathaus. Viele Themen, die unseren Ortsteil unmittelbar betreffen, hängen von den politischen Entscheidungen im Bezirksamt ab. Dazu gehören die weitere Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, die Tangentialverbindung Ost (TVO), die Feuerwache Mahlsdorf, die ärztliche Versorgung, Schulen, Kitas und die Entwicklung neuer Wohngebiete. Auch das geplante Kombibad und die Zukunft des Klinikums Kaulsdorf gehören zu den Projekten, die die CDU in ihren Leitlinien ausdrücklich als wichtige Vorhaben nennt. Wer künftig die Verantwortung im Bezirksamt trägt, entscheidet somit auch darüber, welche politischen Schwerpunkte gesetzt werden und wie konsequent Projekte vorangetrieben werden.
Das Fazit: Die Situation in Marzahn-Hellersdorf ist inzwischen zu einem politischen Stresstest geworden. Die AfD pocht auf ihre Stellung als stärkste Kraft. Die Linke möchte eine Bezirksbürgermeisterin stellen. SPD und Grüne suchen eine gemeinsame Lösung ohne AfD. Und die CDU hält sich alle Möglichkeiten offen. Nutzt sie ihre Schlüsselposition, um eine stabile Mehrheit ohne AfD zu ermöglichen, oder nimmt sie eine Beteiligung der AfD an der Bezirksregierung in Kauf, um ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen?
Was dabei zunehmend in den Hintergrund gerät, ist die eigentliche Aufgabe der neu gewählten Bezirksverordneten: Politik für die Menschen im Bezirk zu machen. Dass nicht einmal die Wahl eines BVV-Vorstands gelingt, ist dafür kein gutes Zeichen. Am 19. November wird sich zeigen, ob die Parteien endlich einen Schritt aufeinander zugehen können. Eine Lösung für das Bezirksamt ist damit allerdings noch lange nicht garantiert.
