Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war mit Spannung erwartet worden. Seit Dienstagvormittag steht fest, dass die teilweise verkorkste Bundestagswahl vom 26. September 2021 in 455 der insgesamt 2.257 Berliner Wahlbezirke wiederholt werden muss. Auch in Mahlsdorf sind Wahlbezirke betroffen. Gewählt wird am 11. Februar 2024, dem letzten Winterferientag.

Das höchste deutsche Gericht ging mit seiner Entscheidung damit über den Bundestagsbeschluss vom November 2022 hinaus. Neu hinzugekommen ist in Marzahn-Hellersdorf der Urnenwahlbezirk 10530. Als Grund nannten die Verfassungsrichter die verspätete Öffnung des Wahllokals in der BEST-Sabel-Grundschule Mahlsdorf, Theaterraum (EG).

2021 hatten dort von den 1.252 Wahlberechtigten 498 Menschen ihre Kreuze gemacht, was einer Beteiligung von 39,8 Prozent entspricht. Die meisten Erststimmen entfielen auf Mario Czaja von der CDU (42,4 %). Auf den Plätzen zwei und drei folgten Linken-Politikerin Petra Pau (18,2 %) und der AfD-Kandidat Thomas Braun (11,3 %). Bei den Zweitstimmen lag die SPD (20,1 %) vor CDU (17,2 %) und AfD (16,8 %). Auch diesmal dürfen wieder zwei Kreuze gemacht werden: Das erste für den Direktkandidaten oder die Direktkandidatin aus dem Wahlkreis, das zweite für die Landesliste einer Partei. Neu gewählt werden muss auch im Briefwahllokal der ISS Mahlsdorf (102Q).

Der Bezirk hatte sich seit Monaten schon auf alle möglichen Szenarien vorbereitet – auch auf eine mögliche Komplettwiederholung. Entsprechend groß dürfte in Marzahn-Hellersdorf nun die Erleichterung sein, dass „nur“ zehn Urnenwahlbezirke und sechs Briefwahlbezirke betroffen sind. Die zuständige Stadträtin Juliane Witt (Linke) erklärte am Dienstagmittag: „Das Bezirksamt ist für eine Wiederholungswahl gut gerüstet. Alle Wahlhelfenden waren bereits angeschrieben und werden jetzt in angepasster Anzahl auch benötigt.“

In diesen Marzahn-Hellersdorfer Wahlbezirken wurde die Bundestagswahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt:

• 10107, 10108, 10109, 10110 (Urnenwahllokal Selma-Lagerlöf-Grundschule, Wörlitzer Straße 31, 12689 Berlin)
• 10221 (Urnenwahllokal Grundschule an der Geißenweide, Amanlisweg 40, 12685 Berlin)
• 10322, 10323 (Urnenwahllokal Melanchthon-Gymnasium, Adele-Sandrock-Straße 73, 12627 Berlin)
• 10530 (Urnenwahllokal BEST-Sabel-Grundschule Mahlsdorf, Erich-Baron-Weg 118, 12623 Berlin)
• 10605, 10606 (Urnenwahllokal Kompass – Haus im Stadtteil, Kummerower Ring 42, 12619 Berlin)
• 101D, 101E (Briefwahllokal Konrad-Wachsmann-Schule, Geithainer Straße 12, 12627 Berlin)
• 102Q (Briefwahllokal ISS Mahlsdorf, An der Schule 47, 12623 Berlin)
• 106C (Briefwahllokal Rahel-Hirsch-Schule, Peter-Weiss-Gasse 8, 12627 Berlin)
• 103M (Briefwahllokal Bücherwurm-Grundschule, Eilenburger Straße 1, 12627 Berlin)
• 105ZH (Briefwahllokal Kolibri-Grundschule, Schönewalder Straße 9, 12627)