Schlechte Nachrichten für Kinder und Jugendliche in Mahlsdorf: Der Baustart für die seit Langem geplante Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße ist auf den letzten Metern noch gestoppt worden. Eigentlich sollten die Arbeiten Anfang März beginnen, doch weil der Senat bei den pauschalen Investitionszuweisungen an die Bezirke den Gürtel jetzt enger schnallt, können etliche neue Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden. Es fehlen Millionensummen. In den kommenden Tagen muss sich das Bezirksamt intensiv mit der neuen Investitionsplanung beschäftigen und dabei prüfen, jonglieren, priorisieren und verschieben. So lange keine Klarheit herrscht, was wann finanzierbar ist, werden auch keine neuen Maßnahmen begonnen. Dabei duldet der neue Jugendclub eigentlich keinen weiteren Aufschub. Im schlimmsten Fall ginge sogar das Grundstück verloren.
Seit vielen Jahren boomt Mahlsdorf bei jungen Familien. An öffentlichen Orten, wo Kinder und Jugendliche sinnvoll ihre Freizeit verbringen können, mangelt es jedoch gewaltig. Darum steht der Bau der Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße auch schon seit 2013 auf der Agenda des Bezirksamts. Allerdings wurde das Vorhaben im Investitionsprogramm mehrfach auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zuletzt verzögerte sich die Umsetzung, weil der Bau der neuen Gemeinschaftsschule auf dem Gelände zwischen Landsberger Straße und Bisamstraße wegen der angespannten Schulplatzsituation Vorrang hatte. Doch nun ist die Schule so gut wie fertig – im Sommer soll Eröffnung sein – und mit dem benachbarten Jugendclub hätte endlich begonnen werden können.
Der Schulbauoffensive geht ein wichtiger Motor aus
Die Nachricht, dass daraus vorerst nichts werde, überbrachte Jugend- und Familienstadtrat Gordon Lemm (SPD) am Mittwoch zunächst den Fachpolitikern im Jugendhilfeausschuss. Grund ist, dass Berlin sparen muss und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die bestehende Basiskorrekturreglung für die pauschalen Zuweisungen an die Bezirke ab dem Doppelhaushalt 2026/27 aufhebt. Danach konnte Marzahn-Hellersdorf bislang um ein Vielfaches mehr Geld für wichtige Projekte ausgeben als die vom Land Berlin zugewiesenen 7,4 Millionen Euro. Einzige Voraussetzung: 65 Prozent der Gelder mussten im Rahmen der Schulbauoffensive umgesetzt werden – etwa für kleinere Schulsanierungen, das Beschaffen und Aufstellen von Containern, Schulhofgestaltungen, den Ausbau von Turnhallen und dergleichen. „Wir haben in diesem Jahr 5,9 Millionen mehr eingeplant als uns eigentlich zustehen“, berichtete Gordon Lemm am Donnerstagabend in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Im nächsten Jahr seien es sogar 29 Millionen Euro mehr, die nun definitiv nicht ausgegeben werden können. Damit habe der Senat einen wichtigen Motor für die Schulbauoffensive ausgeknipst, so der Stadtrat.
Bezirksbürgermeisterin und Schulstadtrat geben sich gelassen
„So drastisch“ würde sie es nicht ausdrücken, bemerkte die unter anderem für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) am Donnerstag in der BVV, nachdem Linke-Fraktionschef Bjoern Tielebein sie nach einer Einschätzung gefragt hatte. „Die Maßnahmen, die bei uns sind, werden auch weitergeführt“, erklärte Zivkovic, räumte einige Nachfragen später dann aber ein, dass man sich im Bezirksamt überhaupt erst einmal mit der Liste auseinandersetzen müsse. Das soll in der Sitzung am kommenden Dienstag passieren. In der Woche darauf will Nadja Zivkovic die Investitionsplanung für die Jahre 2025 bis 2029 im Rathaus gemeinsam mit den anderen Stadträten beschließen und am 20. März in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen.
Die Berliner Schulbauoffensive sei mitnichten gestorben. „Alle Projekte, die wir auf dem Schirm hatten, sind auch weiterhin dabei“, betonte nach den Ausführungen der Bürgermeisterin auch Schulstadtrat Stefan Bley (CDU). Etwas ungläubig hakte Bjoern Tielebein erneut nach: „Es gibt keine Einschränkungen? Alles beim Alten?“ Das habe er nicht behauptet, erwiderte Bley. „Ich habe gesagt, die Berliner Schulbauoffensive läuft mit den geplanten Projekten. Die Investitionsplanung, die schauen wir uns jetzt an.“ Was drinsteht, könne er noch nicht sagen.
Es soll um 110 Projekte gehen
Was Bley vermutlich ausdrücken wollte: An den bereits begonnenen Großvorhaben wie Schulneubauten oder die millionenteure Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule wird nicht gerüttelt. Dabei handelt es sich um zweckgebundene, sogenannte „gezielte Zuweisungen“ des Senats.
Doch ein wichtiger Baustein der Schulbauoffensive ist eben auch die pauschale Zuweisung. Neben etlichen kleineren Neu-, Um- oder Schulerweiterungsbauten müssen daraus bestimmte Straßensanierungen, Spielplatz-Baumaßnahmen finanziert werden – ebenso wie der neue Mahlsdorfer Jugendclub. Gordon Lemm erwartet nun „harte Verteilungskämpfe“. Es gehe insgesamt um 110 Projekte. Bezirksamt und BVV stünden vor schwierigen Entscheidungen. Die Lage sei dramatisch. Der Jugendstadtrat warb darum, die geplante Jugendfreizeiteinrichtung nicht hinten runterfallen zu lassen. „Wir sind hier auch im städtebaulichen Vertrag in der Pflicht, sonst geht diese Fläche zurück an die Degewo.“ Allerspätestens 2029 müsse das Gebäude errichtet sein. Die Einrichtung soll fünf Millionen Euro kosten.
Bezirksamt dürfe „faktische Ende der Schulbauoffensive nicht hinnehmen“
Linke-Politiker Bjoern Tielebein kritisiert die Bezirksbürgermeisterin dafür, dass sie keine klaren Informationen über die massiven Investitionskürzungen im Bezirksparlament preisgegeben habe. „Wir erwarten, dass sich die Senatsparteien sofort dafür einsetzen, dass die Kinder, Jugendliche und Familien betreffenden Investitionen auch vollständig umgesetzt werden können. Weder der geplante Jugendclub in Mahlsdorf noch die dringend nötigen Schulbaumaßnahmen und -sanierungen dürfen weggestrichen werden“, betont er. Tielebein fordert, das Bezirksamt müsse gemeinsam gegenüber dem Senat auftreten und dürfe „das faktische Ende der Schulbauoffensive nicht hinnehmen.“
