Eigentlich schien alles gesagt. Eigentlich. Die Senatsverwaltung für Mobilität hat einem Halt des RB26 alle 30 Minuten in Mahlsdorf eine klare Absage erteilt, nannte vor allem infrastrukturelle Gründe. „Alles Mahlsdorf“ berichtete am 1. Dezember ausführlich darüber. Die SPD in Marzahn-Hellersdorf will die Argumentation aber nicht hinnehmen. Sie spricht von einem „Schlag ins Gesicht für Pendler aus dem Osten“ und fordert nun Konsequenzen.

In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der CDU-geführten Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr, den Takt der Regionalbahnlinie RB26 in Mahlsdorf nicht zu verdichten. Nachdem die Verwaltung in einer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller deutlich gemacht hat, dass es „auf absehbare Zeit“ beim Stundentakt bleiben soll, formiert sich politischer Widerstand – allen voran von der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Die Sozialdemokraten bringen in der kommenden BVV-Sitzung einen Antrag ein, mit dem sie das Bezirksamt auffordern, sich massiv gegen die Haltung der Senatsverwaltung zu stemmen und eine „unverzügliche Revision“ der Entscheidung einzufordern. „Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Gesprächen mit dem Senat und dem Land Brandenburg (als Mitbesteller) deutlich zu machen, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf den dauerhaften Verbleib beim aktuellen 60-Minuten-Takt nicht akzeptiert“, heißt es in dem Antrag.

Die SPD-Fraktion bezeichnet den Verbleib beim 60-Minuten-Takt als völlig unzureichend, widerspricht damit offen der Senatsverwaltung. In ihrem Antrag spricht die Fraktion von einem „Schlag ins Gesicht für die Pendlerinnen und Pendler im Osten Berlins“ und einem verkehrspolitischen Rückfall, der nicht mit den Zielen der Mobilitätswende vereinbar sei. Der Bezirk dürfe, so die SPD, diese Haltung „nicht unwidersprochen hinnehmen“.

Die Sozialdemokraten untermauern ihre Kritik an der Senatsverwaltung mit vier Hauptpunkten: Zum einen das massive Bevölkerungswachstum. „Mahlsdorf und Kaulsdorf wachsen rapide, während die verkehrliche Erschließung hinterherhinkt. Für ein urbanes Gebiet sei ein Stundentakt im Regionalverkehr nicht mehr angemessen“, heißt es in dem Antrag. Außerdem steige mit neuen und erweiterten Schulstandorten der Bedarf an zuverlässigen ÖPNV-Verbindungen. Der Stundentakt führe zu überfüllten Zügen oder vermehrtem „Elterntaxi“-Verkehr. Auch gäbe es eine attraktive Alternative zum Auto nur bei einem regelmäßigen Bahnangebot. Ein Zug pro Stunde reiche dafür nicht aus. Ebenso wird von der SPD-Fraktion eine Ungleichbehandlung der Außenbezirke moniert. Während in der Innenstadt Takte im Minutentakt diskutiert würden, müsse der Stadtrand um Minimalangebote kämpfen. Die Senatsverwaltung ist da anderer Meinung. Sie verwies gegenüber „Alles Mahlsdorf“ darauf, dass der Regionalbahnhalt in Mahlsdorf mit circa 400 bis 550 Fahrgästen täglich seit einigen Jahren der mit Abstand am schwächsten genutzte Regionalbahnhalt in Berlin sei. Für Fahrten von Mahlsdorf nach Westen (Bahnhöfe Lichtenberg und Ostkreuz sowie die attraktiven Ziele der S-Bahn wie Alexanderplatz, Friedrichstraße, Hauptbahnhof und Zoologischer Garten) böte die Linie S5 wesentlich größere Kapazitäten und einen ganztags dichten Takt. 

Mit dem Antrag verschärft die SPD-Fraktion den politischen Konflikt zwischen dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und der Senatsverkehrsverwaltung. Während letztere weiterhin keine Notwendigkeit für eine kurzfristige Taktverdichtung sieht, fordert die SPD eine klare Interessenvertretung der Mahlsdorfer Bevölkerung – und stellt sich ausdrücklich gegen die Entscheidung der Senatsbehörde. Ob das Bezirksamt tatsächlich Druck auf Senats- und Landesebene aufbauen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Zunächst muss der Antrag von der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Dezember angenommen werden. Klar ist jedoch schon jetzt: Die Auseinandersetzung um die RB26 wird zunehmend zum Symbol für die Frage, wie viel Aufmerksamkeit die Berliner Außenbezirke in der Verkehrspolitik erhalten.