Kurz nach 12.30 Uhr am Dienstagmittag vermeldete unsere Facebook-Seite „Mahlsdorf LIVE“ als erstes Medium die offizielle Bildung des neuen Bezirksbündnisses für Marzahn Hellersdorf. Die Parteien SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz einigten sich auf eine gemeinsame sogenannte Zählgemeinschaft (ähnlich einer Koalition) und damit auf die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren. Im Foyer des Rathauses Marzahn unterzeichneten sie den entsprechenden Vertrag. „Alles Mahlsdorf“ zeigt die (derzeit noch reichlich unkonkreten) Vorhaben, stellt die neuen Stadträt:innen im Bezirksamt sowie das Spitzenpersonal des Bündnisses vor. Mahlsdorf ist bei beidem nur sehr wenig vertreten.
Das hat das Bündnis vor:
Das Bündnis will „von der Kita- über Bildungs- und nachbarschaftliche Kiez- und Freizeitangebote, der Verkehrsinfrastruktur bis hin zu Arbeitsplätzen im Bezirk vielfältige Angebote entwickeln und vorhalten“, heißt es in einer Pressemitteilung. Es will Projekte und Maßnahmen fördern, „die eine stärkere Bindung der Marzahn-Hellersdorfer:innen an den Bezirk schaffen. Marzahn-Hellersdorf soll als Bezirk wahrgenommen werden, der Perspektive und positive Ausstrahlung bietet.“
Auch soll gegen die Klimakrise, für mehr Klimaschutz, für die Mobilitätswende und für die Digitalisierung von Verwaltung und Schule gearbeitet werden.
So richtig konkret wurde man bislang nicht. Iris Spranger, die Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf sagte: „Mit Seilbahn, Kombibad und Gärten der Welt wollen wir einen Freizeit- und Erholungscampus für alle Generationen schaffen.“ Die Tierschutzpartei möchte eine Personalaufstockung im Veterinäramt und setzt sich dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf ein tierversuchsfreier Bezirk bleibt und dass die Gartenarbeitsschule endlich umgesetzt werde. „Eine vertiefte inhaltliche Arbeit über die Legislaturperiode haben wir nicht verabredet“, so Roman-Francesco Rogat von der FDP. Laut Iris Spranger sollen aber ganz konkrete inhaltliche Vorhaben für Marzahn-Hellersdorf in den kommenden Tagen und Wochen erarbeitet und veröffentlicht werden.
So richtig konkret wurde man bislang nicht. Iris Spranger, die Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf sagte: „Mit Seilbahn, Kombibad und Gärten der Welt wollen wir einen Freizeit- und Erholungscampus für alle Generationen schaffen.“ Die Tierschutzpartei möchte eine Personalaufstockung im Veterinäramt und setzt sich dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf ein tierversuchsfreier Bezirk bleibt und dass die Gartenarbeitsschule endlich umgesetzt werde. „Eine vertiefte inhaltliche Arbeit über die Legislaturperiode haben wir nicht verabredet“, so Roman-Francesco Rogat von der FDP. Laut Iris Spranger sollen aber ganz konkrete inhaltliche Vorhaben für Marzahn-Hellersdorf in den kommenden Tagen und Wochen erarbeitet und veröffentlicht werden.
So wird das neue Bezirksamt personell besetzt:
Neuer Bezirksbürgermeister wird der bisherige SPD-Schulstadtrat Gordon Lemm. Er hat sich in dem schwierigen Ressort auch dank seiner offenen und kommunikativen Art behauptet und weiterentwickelt, nun übernimmt der 44-Jährige das höchste Amt in Marzahn-Hellersdorf von seiner Vorgängerin Dagmar Pohle, ist zudem zuständig für das Amt für Bürgerdienste. Lemm hat einige Verbindungen nach Mahlsdorf. Sein Uropa war einer der Mitbegründer der Freiwilligen Feuerwehr in der Donizettistraße, seine Großeltern lebten in der Lemkestraße. Er selbst stammt aus Marzahn. Juliane Witt von den Linken, bislang Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management wird neue Stadträtin für Stadtentwicklung verbunden mit dem Bereich Straßen- und Grünflächenamt. Die 58-Jährige lebt im Prenzlauer Berg. Die Sozialwissenschaftlerin Nicole Bienge ist neu im Bezirksamt. Die 39-Jährige, geboren in Königs Wusterhausen und bei der Wahl im September für die SPD im Wahlkreis Kienberg, Alt-Hellersdorf, Hellersdorf Nord und Hönow-West angetreten, wird Stadträtin für die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit.
Des Weiteren erhält die CDU aufgrund ihrer Stimmanteile zwei Posten im Bezirksamt. Das Amt für Soziales übernimmt die Friedrichshainerin Nadja Zivkovic, die 42-Jährige war bislang für Straßen und Verkehr im Bezirk zuständig, könnte nun stellvertretende Bezirksbürgermeisterin werden. Neu im Bezirksamt ist für die CDU der 45-jährige Dr. Torsten Kühne. Er ist bislang Verbraucherschutz-Stadtrat in Pankow, soll in Marzahn-Hellersdorf das Ressort Schule, Sport, Facility Management, Weiterbildung und Kultur übernehmen. Auch die AfD erhält einen Posten. Diesen soll die Juristin Birgit Malsack-Winkemann übernehmen. Sie stammt aus Steglitz-Zehlendorf, saß die vergangenen vier Jahre im Bundestag – das erneute Mandat verpasste sie bei der Wahl im September. Sie soll für das Ordnungsamt zuständig sein.
Das komplette Bezirksamt soll mit einer Wahl am Donnerstag, dem 4. November, in der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden.
Das ist das Spitzenpersonal des neuen Bündnisses:
SPD: Neben Gordon Lemm und Nicole Bienge stammen auch die beiden anderen wichtigen Funktionen nicht aus Mahlsdorf. Kreisvorsitzende ist Iris Spranger, sie wurde wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt, der neue Fraktionsvorsitzende heißt Günther Krug (79) aus Biesdorf. Er schaut auf eine jahrzehntelange politische Arbeit im Bezirk im Land Berliner und auf Europäischer Ebene als jahrelange Berliner Vertretung für den „Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates“.
Die Linke: Die Partei kommt jung daher. Bezirksvorsitzender ist das Abgeordnetenhaus-Mitglied Kristian Ronneburg (35), der Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein, Jahrgang 1983 und seine Stellvertreterin Sarah Fingarow, auch erst 35 Jahre alt. Alle drei stammen aus Marzahn.
Die Grünen: Der Vorstand setzt sich aus mehreren Personen zusammen. Zu diesem gehören unter anderem Anne Thiel-Klein aus Kaulsdorf und Pascal Grothe aus Biesdorf.
FDP: Bezirksvorsitzender ist Roman-Francesco Rogat, der 33-jährige IT-Systemkaufmann lebt in Mitte. Er zog ins Abgeordnetenhaus ein. Seine Stellvertreterin heißt Anja Molnar, kommt aus Marzahn und lernte den Beruf der Gärtnerin und sitzt nun in der BVV. Unterstützt wird sie dort von Justyna Anna Grecko aus Mahlsdorf.
Tierschutzpartei: Inka Seidel-Grothe aus Biesdorf trat vor fünf Jahren für die Grünen im Wahlkreis Mahlsdorf an, wechselte aber dann die Partei und errang nun einen Platz in der BVV. Dort sitzen ebenfalls die Biesdorferin Cornelia Schulz und Rentner Harald Zentner aus Marzahn.
Fest steht auch, dass sich das Fünfer-Bündnis auf den künftigen Vorsteher des Bezirksparlaments verständigt hat. Das Amt soll von einem Mitglied der Linksfraktion übernommen werden, Steffen Ostehr aus Hellersdorf wird sich zur Wahl stellen. Seine Stellvertreterin wird wohl die Bündnisgrüne Chantal Münster aus Hellersdorf.
