In Mahlsdorf hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in den vergangenen Jahren acht Grundstücke angekauft, um „verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen“, konkret Straßenerweiterungen, umzusetzen. Konkret handelt es sich um insgesamt 2739 Quadratmeter, die Kosten betrugen exakt 33.252,50 Euro. Kurios: 92 Prozent des Geldes gingen für lediglich 145 Quadratmeter, also gerade einmal 5 Prozent der Gesamtfläche, drauf.
Nach Angaben des Bezirksamtes erfolgten die Ankäufe in den vergangenen fünf Jahren im Auftrag des Straßen- und Grünflächenamtes. Ziel sei es gewesen, die öffentliche Erschließung zu sichern, also Straßenverläufe zu bereinigen, Straßen zu erweitern sowie verkehrspolitische Planungen rechtlich abzusichern. In vielen Fällen handelte es sich um kleinere Teilstücke, die bislang in Privateigentum standen, obwohl sie faktisch bereits Teil des Straßenraums waren oder für geplante Straßenverläufe benötigt wurden.
Das Bezirksamt betont, dass alle erworbenen Grundstücke dauerhaft für die öffentliche Verkehrsnutzung vorgesehen sind. Erst durch den Eigentumserwerb habe die Verwaltung die rechtliche Grundlage erhalten, diese Flächen als Teil des öffentlichen Straßennetzes zu unterhalten, auszubauen und zu bewirtschaften. Die Kosten für die Flächen sind meist symbolischer Natur, da Straßenland nicht mit Bauland vergleichbar ist. Zumeist werden lediglich 10 bis 50 Prozent des Bodenrichtwerts fällig.
Dies sind die konkreten Flächen:
- In der Rauchstraße 14 fast am südlichen Ende von Mahlsdorf wurden im Juli 2024 37 Quadratmeter für 187,50 Euro verkauft.
- Wenige Hundert Meter weiter südlich wurden vor der Drakestraße 4 135 Quadratmeter für 675 Euro im Mai 2023 verkauft, vor der Drakestraße 11 gut ein Jahr später noch einmal 142 Quadratmeter. Diese kosteten das Bezirksamt 710 Euro.
- An der Hönower Straße 8 und 8a, dort wo sich kurz vor der Kreuzung mit der B1 das Pflegewohnzentrum „Eichenhof“ befindet, wurden im Januar 2023 insgesamt 110 Quadratmeter für 550 Euro verkauft.
- Die Neudammer Straße, eine Querstraße zum Hultschiner Damm und nördlich des Netto-Supermarkts, war im November 2022 für das Bezirksamt günstig. 2034 Quadratmeter, also der komplette Straßenzug, befanden sich vorher in Privateigentum und gingen kostenfrei in die öffentliche Hand. Dies geschieht im Allgemeinen zum Beispiel bei Tausch von Flächen oder Grenzbereinigungen.
- In der Großmannstraße gingen im September 2021 ganze zehn Quadratmeter für 50 Euro an das Bezirksamt.
- Für 630 Euro erstand der Bezirk 126 Quadratmeter vor der Pilgramer Straße 339 im August 2021. Richtig teuer wurde es jedoch im März 2021, beim Ankauf des Bezirksamts der Pilgramer Straße 304 bis 310 (Foto). Eine Fläche von 145 Quadratmetern kostete 30.450 Euro.
In Mahlsdorf hat das Bezirksamt acht Grundstücke in den vergangenen fünf Jahren gekauft. Im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf waren es lediglich sechs weitere Flächen. Dies ergab die Antwort des für Facility Management zuständigen Stadtrats Stefan Bley (CDU) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Rolf Keßler.
