Grüne entwickeln Klimaaktionsplan: Obstbäume in Mahlsdorfer Parks, Leihfahrräder am Hultschiner Damm, Grundstücksankauf am Habermannsee

Im November 2019 verabschiedete der Bundestag das Klimaschutzgesetz. Ziel ist es, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral wird. Dazu will die Bundesregierung in den kommenden neun Jahren den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich um 55 Prozent verringern. Ambitioniert, aber machbar. Das braucht Ideen im Großen und Kleinen. Und da wären wir bei Mahlsdorf: Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen seinen aktuellen Klimaaktionsplan beschlossen. 25 Punkte umfasst das Werk. Es soll auf lokaler Ebene sicherstellen, dass auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf einen Beitrag leistet, um das von Land und Bund gesteckte Ziel der Klimaneutralität zu realisieren. Eine große Rolle spielt in dem Plan auch Mahlsdorf. „Alles Mahlsdorf“ zeigt die ganz konkret unseren Ortsteil betreffenden Ideen und Vorschläge:

Punkt 5: Essbares Marzahn-Hellersdorf

Nach der Idee einer „essbaren Stadt“ sollen laut den Grünen in Parks und auf Grünflächen Obstbäume und Beerensträucher gepflanzt werden. Denkbar sind laut dem Abgeordneten Stefan Ziller hierfür unter anderem der Bereich um den Spielplatz an der Bütower Straße oder auch und die Grünflächen am Pfarrhufenanger.

Punkt 8: Ein Mobilitätskonzept für den Weg zu klimaneutraler Mobilität

Die Grünen wollen hier vor allem der allgemein gehaltenen Stärkung des Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehrs vor allem Machbarkeitsstudien zum Ausbau weiterer Straßenbahnlinien in Auftrag geben. Da ist in Mahlsdorf realistisch gesehen wenig möglich, die Umsetzung der sogenannten Verkehrslösung Mahlsdorf läuft derzeit. Aber: Im vor wenigen Tagen vorgestellten Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr der Senatsverwaltung für Verkehr ist weiterhin der Neubau einer Straßenbahnstrecke vom S-Bahnhof Mahlsdorf bis zur Riesaer Straße in Hellersdorf vorgesehen. Die Kosten für das Projekt sollen rund 40 Millionen Euro betragen, die Fertigstellung ist für nach 2030 angedacht. Die dort geplante Route entlang der Ridbacher Straße sollte laut den Grünen nochmals überdacht werden. „Geprüft werden soll dabei beispielsweise auch der Umweg über die Hönower Straße oder eine Einbahnstraßenbahnlösung. Wir wollen die fachlich beste Lösung mit den geringsten Auswirkungen auf die umliegende Bebauung für Mahlsdorf“, so der Abgeordnete Stefan Ziller gegenüber „Alles Mahlsdorf“.

Auch die Errichtung von Radwegen spielt in dem Plan eine große Rolle. Etwa durch die rasche Errichtung der im Mobilitätsgesetz verankerten separate Radverkehrsanlagen (RVA) an allen Mahlsdorfer Hauptverkehrsstraßen. Auch für die vielen Siedlungsstraßen in unserem Ortsteil hätten die Grünen eine Idee. Stefan Ziller: „Hier kann durch verkehrsberuhigende Maßnahmen, aber auch die Entwicklung einer Fahrradstraße beispielsweise in der Pilgramer Straße, in Verbindung mit Diagonalsperren, also Kiezblocks, der Rad- und Fußverkehr gefördert werden.“ In diesen „Kiezblocks“ sollen durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen Straßen innerhalb der Kieze für den Fuß- und Radverkehr sowie für spielende Kinder geöffnet werden.

Punkt 10: Elektromobilität ist ein Baustein für Klimaschutz und die Mobilitätswende

500 neue Ladepunkte sollen schon bald in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Aber noch ein Punkt ist wichtig: Gerade in Mahlsdorf sind tagtäglich Dutzende FahrerInnen von Paketdienstleistern unterwegs, teilweise klingeln bei Firmen sieben verschiedene Anbieter pro Tag. Dies ist laut Ziller „nicht sinnvoll“. Deshalb sollen laut den Grünen sogenannte „lokale Hubs“, also Güterumschlagplätze errichtet werden. Von dort könnten Paketdienstleister ihre Waren auf der „letzten Meile“ gebündelt etwa mit Elektrofahrzeugen zum Endkunden bringen.

Punkt 11: Leihfahrräder auch in Marzahn-Hellersdorf

Laut dem Klimaaktionsplan sind Leihfahrräder ein weiterer Baustein der Mobilitätswende. Die ersten stationsgebundenen Leihräder soll es schon bald am S/U-Bahnhof Wuhletal und dem U-Bahnhof Hellersdorf geben. Für Mahlsdorf böten sich laut den Grünen Stationen entlang des Hultschiner Damms an, besser noch durchgehend von Bahnhof Mahlsdorf bis zum Bahnhof Köpenick. Stefan Ziller: „Richtig ist aber auch, dass nicht vor jedem Grundstück ein Leihfahrrad stehen wird. Ein Leihfahrradsystem in Mahlsdorf wird immer eine Ergänzung zum eigenen Fahrrad der meisten MahlsdorferInnen sein.“

Punkt 13: Klimaneutrale Energieversorgung für kommunale Gebäude

Hier fordert der Klimaaktionsplan unter anderem einen „massiven“ Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern kommunaler Gebäude. Für Mahlsdorf mit seinen wenigen öffentlichen Immobilien kommen da vor allem die Schulen in Fragen. „Das Potential im Siedlungsgebiet liegt auf den Dächern der privaten Gebäude. Hier sollte das Bezirksamt bei jedem Bauantrag umfassend informieren und Beratung vermitteln“, so Stefan Ziller.

Punkt 15: Bebauungspläne klimagerecht gestalten

In den vergangenen Jahren berichteten „Mahlsdorf LIVE“ und „Alles Mahlsdorf“ immer wieder über die großen Mahlsdorfer Bauvorhaben, etwa an der Parler Straße, der Pilgramer Straße oder der Bisamstraße. Zahlreiche Anwohner wiesen unter den Artikeln immer wieder auf den dringend notwendigen Erhalt von Grünflächen hin. Daran knüpft Punkt 15 des Klimaaktionsplans an – in diesem fordern die Grünen, Bebauungspläne klimagerecht zu gestalten. „Der Klimaaktionsplan wurde noch nicht durch die Bezirksverordnetenversammlung ratifiziert. Insofern entsteht für das Bezirksamt noch kein Handlungsdruck, entsprechend zu handeln. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass die Klimanotlage konkreten Einfluss auf die Bautätigkeiten in unserem Bezirk nehmen sollte“, so Stefan Ziller. In der Bisamstraße wird laut dem Abgeordneten durch die geplante Bebauung mit Mehrfamilienhäusern eine effizientere Flächennutzung stattfinden, auch die Bebauung der großen Brache am Hultschiner Damm muss laut Ziller flächeneffizient gestaltet werden. „Es ist bedauerlich, dass es in Mahlsdorf nicht gelungen ist, beim Verdichten mehr Freiflächen zu erhalten.“

In Punkt 17 des Klimaaktionsplan fordern die Grünen zudem die Schaffung einer Planstelle im Bezirksamt, die private Bauherren im Bezirk bei Fragen der Gebäudeeffizienz und der umweltfreundlichen Gartengestaltung unterstützt und berät.

Punkt 23: Stadtgrün ausweiten: Ankauf forcieren

Viel zu viele ökologisch wertvolle Flächen sind laut den Grünen in der Vergangenheit verschwunden. „Sobald sich die Gelegenheit ergibt, sollte der Bezirk vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen und entsprechende Flächen sichern.“ So gibt es laut Stefan Ziller bereits heute solche Pläne für Grundstücke um die Kaulsdorfer Seen. „Hier ist das Ziel, sie in Bezirkseigentum zu überführen und damit langfristig zu sichern.“

Punkt 25: Gemeinschaftskompostierung fördern

Die Grünen wollen die Gemeinschaftskompostierung fördern. Dies bedeutet, dass BürgerInnen die Möglichkeit bekommen, biologisch abbaubare pflanzliche Haushaltsabfälle einer naturnahen Verwendung zuzuführen. Freiwillig sollen sich dabei auch Mahlsdorfer Gemeinschaftsgärten und Kleingärtenvereine an der Initiative beteiligen.

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