Berlin wird sich vorerst keine ehrgeizigeren Ziele ins eigene Klimaschutz- und Energiewendegesetz schreiben. Der Volksentscheid dazu scheiterte am Sonntag trotz mehrheitlicher Zustimmung, weil die erforderliche Mindestzahl an Ja-Stimmen nicht zusammenkam. Wie schon bei der Berlin-Wahl vor sechs Wochen hat sich das Abstimmungsverhalten zwischen den Kiezen innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings deutlich unterschieden. Mit 71,4 Prozent war die Ablehnung in Marzahn-Hellersdorf am größten. Lesen Sie hier, wie das Ergebnis in Mahlsdorf aussieht.
Bei einem erfolgreichen Klima-Volksentscheid hätte sich das Land Berlin verpflichten müssen, nicht erst 2045 klimaneutral zu werden, sondern schon 2030. Doch dafür hätten 607.518 Personen – ein Viertel der 2,4 Millionen Wahlberechtigten –, ihr Kreuz bei „Ja“ machen müssen. Dieses Quorum wurde um etwas mehr als 165.000 Stimmen verfehlt. Insgesamt befürworteten 442.210 Menschen (50,9 %) die vorgeschlagenen schärferen Gesetzesvorhaben durch die Initiative „Klimaneustart“. 423.418 Personen (48,7 %) sprachen sich dagegen aus. Die Beteiligung lag berlinweit bei 35,8 Prozent. In Marzahn-Hellersdorf hielt sich die Lust der Bürger, politisch mitzumischen, ganz besonders in Grenzen: Lediglich 29,2 Prozent der Abstimmungsberechtigten gingen ins Wahllokal. Weniger waren es nur noch in Spandau (28,7 Prozent).
Auch Mahlsdorf macht da keine Ausnahme. Wir haben uns angeschaut, wie in den einzelnen Wahllokalen abgestimmt wurde. Hier die Grafik:
Am größten war die Beteiligung mit 30 Prozent im Abstimmungsbezirk 506 (Wahllokal: Kunsthaus Flora) und am niedrigsten mit 18,6 Prozent im Abstimmungsbezirk 507 (Wahllokal: Friedrich-Schiller-Grundschule, Raum 001). Überall im Ortsteil machten die Leute mehr Kreuze bei Nein. Besonders groß war die Ablehnung des Änderungsgesetzes im Abstimmungsbezirk 501 in Mahlsdorf Nord (Mahlsdorfer Grundschule, Haus A, Speiseraum (EG).
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller gratulierte der Initiative, auch wenn die Zahl der erforderlichen Ja-Stimmen verfehlt wurde, zu einer „großartigen Kampagne“. Er hatte gehofft, dass das Quorum erreicht werde. Allerdings seien die Bedingungen durch den zusätzlichen Abstimmungstermin deutlich erschwert worden. Vor diesem Hintergrund sei das Ergebnis „ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz“. Und die Dringlichkeit des Anliegens bleibe unstrittig, so Ziller, der in Mahlsdorf seinen Wahlkreis hat. „Es ist klar, dass wir beim Klimaschutz schneller werden müssen. Gemeinsame Aufgaben sind in den kommenden Jahren mehr Treibhausgas-Emissionen im Verkehr, im Gebäudesektor und bei der Energieversorgung einzusparen.“ Die kommende Landesregierung brauche aus seiner Sicht weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft. Er wünsche sich daher, dass sich das Bündnis in diesem Sinne weiter gemeinsam mit vielen Berlinerinnen und Berlinern für mehr Klimaschutz einsetzt.
Kritik daran, dass die Abstimmung nicht auf den Tag der Wiederholungswahl gelegt wurde, übt auch Roman-Francesco Rogat, Chef der FDP Marzahn-Hellersdorf. Er hätte sich gewünscht, dass der Volksentscheid in der gesamten Stadt klar an einer Mehrheit der Nein-Stimmen gescheitert wäre und nicht wie jetzt am Nichterreichen des Quorums. „Auch ich habe wie der Großteil der Menschen in Marzahn-Hellersdorf mit Nein gestimmt, weil ich denke, dass wir Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Instrumenten, die in unserem Land lange erlernt sind, vorantreiben müssen“, erklärt Rogat und fordert, bei dem Vorhaben, Berlin klimaneutral zu machen, die Lebensrealitäten der Menschen außerhalb des S-Bahn-Rings im Blick zu behalten. „Überzogene Maßnahmen, die auf harten Zwängen und hohen Kosten basieren, bringen dieses wichtige Anliegen nicht weiter“, meint der FDP-Politiker.
