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Nach Streit um Enteignungen: Unbekannte attackieren CDU-Büro in Mahlsdorf

Der Mahlsdorfer Wahlkreisabgeordnete Mario Czaja (CDU) hat derzeit viel um die Ohren. Da ist der Kampf um das Bundestags-Mandat gegen Linke und AfD, die Organisation der Impfzentren als DRK-Präsident sowie ein Streit mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. In diesem geht es vor allem um die Frage, ob Wohnungsgenossenschaften enteignet und vergesellschaftet werden können. Czaja behauptet, die von der Initiative vorgelegte Gesetzesbeschlussvorlage würde genau dies ermöglichen, diese wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen die Behauptung.

Dass der Zoff nicht nur mit Argumenten und Anwälten ausgetragen wird, musste Mario Czaja in der Nacht zu Freitag erfahren. Gegen 3.30 Uhr stellte eine Passantin am CDU-Bürgerbüro in der Hönower Straße in Mahlsdorf massive Beschädigungen fest. Unter anderem wurde die große Frontscheibe eingeworfen, Farbbeutel flogen in den Innenraum und gegen den CDU-Schriftzug, außerdem wurde der Schriftzug „Mieterfeind“ an die Außenfassade gesprüht. „Da von einer politischen Tatmotivation ausgegangen wird, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes wegen Sachbeschädigung übernommen“, so die Polizei Berlin.

Politiker anderer Parteien verurteilten den Anschlag. Stefanie Wagner-Boysen, Mahlsdorfer Kandidatin der Linken für die Abgeordnetenhaus-Wahl im September schrieb in einem Kommentar unter einem Bericht der Facebook-Seite „Mahlsdorf LIVE“: „So darf keine politische Debatte enden. Es macht mich traurig und wütend.“ Auch Luise Lehmann, die für die SPD bei der Abgeordnetenhaus-Wahl antritt, verurteilte den Anschlag. „Beschmutzungen und Beschädigungen von Büros sind nicht in Ordnung – und im politischen Diskurs auch nicht zielführend. Die Betroffenen, vor allem die Mitarbeitenden im Büro, haben meine volle Solidarität.“

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, gab der „Enteignungs-Bewegung“ die Schuld an dem Anschlag: „Täter waren wohl die gewaltbereiten Kräfte aus der Enteignungs-Bewegung. Die CDU Berlin wird sich von solchen Attacken bestimmt nicht einschüchtern lassen.“ Und selbst der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, äußerte sich: „Ich erwarte von Grünen und Linken in Berlin, dass sie sich von Radikalen der Enteignungsbewegung klar distanzieren und die Ereignisse verurteilen“.

Die Initiative selbst hielt dagegen. Rouzbeh Taheri, Sprecherin von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sagte laut „Tagesspiegel“: „Solche Anschuldigungen sind ein Zeichen der Verzweiflung der CDU angesichts der zunehmenden Zustimmungswerte der Kampagne, das sind weder unsere Methoden und unsere Mittel.“

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