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Mahlsdorf
Sonntag, Juni 13, 2021
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Unlautere Wahlwerbung von Mario Czaja? Jetzt hat das Abgeordnetenhaus entschieden

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Anfang Februar berichtete das Recherchezentrum „Correcitv“ unter dem Titel „Seltsame Nachbarschaftshilfe“ über den Mahlsdorfer Wahlkreisabgeordneten und CDU-Bundestagskandidaten Mario Czaja. Im Artikel (Link am Ende des Beitrags) wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob Czajas per Brief an zahlreiche Haushalte zugestelltes Hilfsangebot für Impftermine unlautere Wahlwerbung wäre. Auch der Biesdorfer Abgeordnete Christian Gräff (CDU) sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende in Marzahn-Hellersdorf, Alexander J. Herrmann, waren in diesem Zusammenhang Bestandteile des Artikels.

Jan Lehmann, SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus für Kaulsdorf und Hellersdorf griff die „Correctiv“-Berichterstattung, die wie eine Steilvorlage anmutet, auf. Der Volljurist kontaktierte den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und die Präsidentin des Landesrechnungshofes. In einer Pressemitteilung schrieb er mit (bewusst?) süffisantem Unterton: „Ich möchte gern wissen, wie ich jetzige Mandatsträger des Berliner Abgeordnetenhauses und Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung um Hilfe bei meinem Wahlkampf bitten kann. Es wäre schön, wenn ich zum Beispiel die Arbeit des Bürgerbüros eines Abgeordneten für meine Aktionen nutzen könnte.“

In der Verwaltung des Abgeordnetenhaues, die den Vorgang auf Lehmanns Bitten hin prüfte, gab man sich weniger emotional. Im Antwortschreiben an den SPD-Politiker, das „Alles Mahlsdorf“ vorliegt, heißt es von der zuständigen Sachbearbeiterin. „Ich habe den Sachverhalt anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich dabei um eine noch zulässige mandatsbezogene Tätigkeit im Rahmen der bürgerorientierten Wahlkreisarbeit handelt.“ Und weiter: „Auch die nachrangige Beteiligung weiterer gewählter Mandatsträger an dem Informationsschreiben bzw. der angebotenen Hilfestellung ist in dieser Ausprägung noch nicht geeignet, darin eine unzulässige Mittelverwendung anzunehmen.“

Hier der „Correctiv“-Artikel: https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2021/02/11/seltsame-nachbarschaftshilfe/

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