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Warten auf Artenschutzgutachten: Alte DDR-Schule wird erst 2022 abgerissen

Über die Notwendigkeit eines Grundschul-Neubaus und die Diskussionen darum berichtete „Mahlsdorf LIVE“ bereits mehrfach (siehe Links am Ende des Artikels). Nun gibt es neue Informationen über den geplanten Abriss der alten DDR-Oberschule in der Elsenstraße. Dieser soll trotz bestehender Pläne für den Neubau laut Senatsverwaltung für Bildung erst Ende April 2022 abgeschlossen sein – schuld ist ein noch nicht fertiggestelltes Artenschutzgutachten. Dies allerdings ist eine Voraussetzung für die Durchführung von rechtssicheren Abbrucharbeiten an den Bestandsgebäuden sowie der Baufeldfreimachung, so Staatssekretärin Beate Stoffers in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Iris Spranger (SPD).

Normalerweise kann erst nach dem Abschluss des Gutachtens eine Baugenehmigung erteilt werden. Der Senat allerdings regt an, Anträge aus Zeitgründen gleich parallel zu stellen. Beate Stoffers: „Das Bezirksamt sollte prüfen, inwieweit eine Baugenehmigung unter Vorbehalt des Umweltgutachtens parallel erteilt werden kann. Das Bezirksamt wurde durch den Schulbaubeauftragten in mehreren Gesprächen auf Handlungsmöglichkeiten in dieser Angelegenheit hingewiesen. Dazu gehörte u.a. der Hinweis auf parallele Vorgehensweisen im Genehmigungsverfahren und die Prüfung weiterer Beschleunigungsmöglichkeiten.“

Nach dem derzeit für den April 2022 vorgesehenen Abschluss der Baufeldfreimachungsarbeiten ist die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme ab Mai 2022 vorgesehen. Die Übergabe der neuen Grundschule an den Bezirk soll zum Schuljahresbeginn 2023 erfolgen. Ob eine derart schnelle Bau-Abwicklung tatsächlich erfolgen kann, bleibt abzuwarten. Derweil prüft der Bezirk die Aufstellung von Containern zur Entlastung auf einem Grundstück neben dem BSR-Recyclinghof in der Rahnsdorfer Straße („Mahlsdorf LIVE“ berichtete).

Apropos provisorische Schulkapazitäten: Bislang hieß es von Seiten des Bezirksamts, die Aufstellung von Unterrichts-Containern auf dem Lehnitzplatz zur Entlastung der überfüllten Kiekemal-Grundschule würde unter anderem daran scheitern, dass die schnell verfügbaren Container lediglich eine Raumhöhe von 2,50 Meter aufwiesen und dies das Bauamt Marzahn-Hellersdorf für Schulzwecke nicht genehmigen würde. Eine Raumhöhe von 2,75 Meter sei erfordlich, so die Begründung. Die Abgeordnete Spranger erfragte in einer weiteren parlamentarischen Anfrage allerdings, ob dies gängige Praxis in Berlin sei. Die Antwort des Senats: Nein. Mehr als 1000 Container in allen zwölf Bezirken sind ohne die Raumhöhe 2,75 Meter genehmigt worden, lediglich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erachtet diese als rechtlich erforderlich – obwohl in der Anlage des Beschlusses Nr. 01/2020 der Taskforce Schulbau festgelegt ist, dass die lichte Raumhöhe in Unterrichtsräumen (inklusive Schallschutz) von 2,75 Meter zwar empfohlen wird, rechtlich gesehen aber nur 2,50 Meter betragen muss.

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