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Zoff um Lehnitzplatz: Jetzt krachts zwischen Stadträtin, Eltern, Schule und Politik

Die Diskussion um die Verantwortlichkeiten und Fehler beim Bau eines sogenannten „Fliegenden Klassenzimmers” (12 Unterrichtsräume, Lehrerzimmer und Mensa) auf dem Lehnitzplatz zur Entlastung der übervollen Kiekemal-Grundschule geht in die nächste Runde. Jetzt meldet sich die zuständige Stadträtin Julia Witt (DIE LINKE.) in einer Email aus dem Urlaub zu Wort – und teilt gegen die protestierenden Eltern, das Land Berlin und die CDU aus. „Mahlsdorf LIVE” zeigt die wichtigsten Punkte:

Projektplanung: Diese übernahm mit Andreas Jarosch ein erfahrener Planer aus dem Bauamt, der bereits die Sanierung des Schlosses Biesdorf unter seinen Fittichen hatte. Auch ist seit März ein Planungsbüro beauftragt, welches bereits Baupläne (siehe Fotos) vorgelegt hat. Witt kritisiert in ihrer Mail, dass die Eltern der Kiekemal oft behaupten würden, es würde nicht vorangehen. Dem widerspricht Elternsprecherin Jana Löschke: „Das Planungsbüro wurde anderthalb Wochen vor dem Termin mit der Schulleitung kontaktiert. Sie konnten nur so schnell liefern, da die Einpassung der FKZ bereits im Januar, also bereits zwei Monate vorher, vorlag, es musste nur gegen die bis dato angedachten Container ausgetauscht werden.“

Zeitplan: Eltern und Schulleitung wurde die Hoffnung gemacht, dass die „Fliegenden Klassenzimmer“ im Sommer stehen, Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) arbeitete hart an Lösungen. Nun schreibt Juliane Witt:„Es gibt eine Zeitschiene, die klar war – aber natürlich nicht dazu führt, dass bereits im August hier alles steht und in Betrieb geht.“ Auch mit Blick auf den zeitweisen Stillstand während der Corona-Krise mahnt sie an, es sei „absolut nicht sinnvoll, hier ein paar Container für August zu fordern, Druck zu machen auf alle Gremien, während derzeit die Baukoordinatoren nicht mal zu den systemrelevanten Berufen gehören, die eine Kinderbetreuung erhalten.“ Die Fertigstellung der FKZ ist nach wie vor für Ende März 2021 angesetzt. Elternsprecherin Löschke ist einerseits froh darüber dass der durch die Elternaktionen (Protest-Demo auf dem Hultschiner Damm, Schreiben an den Regierenden Bürgermeister) aufgebaute Druck Wirkung zeigt, allerdings sagt sie auch: „All das was Frau Witt schreibt, hätte wir schon Monate früher haben können.“

Kommunikation: In der Kiekemal sieht man die Aussagen mit gemischten Gefühlen. Witt spricht zwar von vertrauensvoller Zusammenarbeit, aus gut informierten Kreisen ist jedoch zu hören, dass die Schulleitung vor allem den Satz der Stadträtin, man stehe „in engem Austausch”, entschieden als unwahr zurückweist.

Bus-Shuttle: Ab dem kommenden Schuljahr müssen aufgrund des Platzmangels zwei zweite Klassen vom Hultschiner Damm in die Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf geshuttelt werden. Juliane Witt führt die positiven Punkte an: Das Land Berlin hätte die Finanzierung des Transfers (eine sechsstellige Summe) eingeplant, die Busse wären klimatisiert, die Kinder würden in nagelneuen Räumen der dort aufgestellten mobilen Unterrichtsräume (MEB) unterrichtet. In der Kiekemal-Grundschule ist man von dieser Aussage überrascht, bislang hat man von der Franz-Carl-Achard nur drei Räume im sich derzeit in Sanierung befindlichen alten Gebäude zugeteilt bekommen – in die neuen Räume sollen die Fachräume der 4.-6. Klassen der ansässigen Schule hinein.

Umweltgutachten: Das Unweltgutachten zum Lehnitzplatz soll im Oktober vorliegen. Elternsprecherin Jana Löschke: „Warum das Gutachten erst am 14. April beantragt wurde, obwohl die Notwendigkeit auch schon im Januar feststand und alle Unterlagen für die Beantragung vorlagen, ist noch offen.“

Kritik am Land Berlin: Ebenfalls eine Entlastung für die Kiekemal wären Container auf dem Grundstück der ehemaligen Oberschule in der Elsenstraße gewesen, bis November 2019 rechnete man im Bezirk offenbar noch mit diesen. Die Container wurden laut Witt durch das Land Berlin aber nicht vorangebracht. Die Stadträtin vielsagend: „Stattdessen wurden anderthalb Jahre Geruchsproben getestet, ob neben der Kita und der Privatschule überhaupt ein Schulneubau aus olfaktorischen Gründen möglich sei….”

Kritik an der CDU: Auch die CDU im Bezirk nahm Witt ins Visier. Nachdem diese in den vergangenen Monaten einen Sonderbeauftragten für den Schulbau in Marzahn-Hellersdorf gefordert hatte, wies die Stadträtin in einer Email an den Tagesspiegel süffisant darauf hin, dass es einen solchen doch neuerdings auf Landesebene gäbe: in Person des Christdemokraten und früheren Stadtrats in Marzahn und Lichtenberg, Wilfried Nünthel. „Sollte der Eindruck entstehen, dass hier eine weitere Leitungspersönlichkeit benötigt wird, dass weitere Koordinatoren benötigt werden und auch finanziert werden können, ist das sicher willkommen“, schrieb Witt dem Tagesspiegel. Und weiter: „Mir liegen dazu keine präzisen Vorschläge vor.” Witt machte der CDU stattdessen einen anderen Vorschlag. Sie sollte die Erzählung „Wir im Osten in Mahlsdorf kommen zu kurz“ lieber ändern. Denn mit der bereits eröffneten ISS an der Straße An der Schule, der geplanten Grundschule an der Elsenstraße und der Gemeinschaftsschule an der Bisamstraße würden innerhalb weniger Jahre weit mehr als 100 Millionen Euro in Mahlsdorf investiert. Das einzugestehen, könnte der CDU laut Juliane Witt womöglich „peinlich“ sein.

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