In Mahlsdorf wurden kürzlich circa zwei Dutzend sogenannte Stahlbügel in V-Form entlang des Griebenwegs installiert. Anlass war insbesondere der massiv wahrnehmbare Parkdruck durch Besucherinnen und Besucher einer angrenzenden Kleingartenanlage. Die Kosten belaufen sich auf einen niedrigen vierstelligen Betrag.

Die Stahlbügel wurden vom Straßen- und Grünflächenamt gesetzt und haben primär den Zweck, den Wurzelbereich der angrenzenden Bäume zu schützen. Durch das Parken auf dem Grünstreifen bzw. in unmittelbarer Nähe waren Beschädigungen der Wurzeln oder des Baumschutzbereichs festzustellen. Mit der Installation der Bügel soll die Gesundheit der Bäume langfristig gesichert werden. Dies antwortet die dafür zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Kooperation mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf eine schriftliche Anfrage von Kristian Ronneburg (LINKE).

Die Maßnahme bedeutet zugleich, dass bestimmte Parkflächen oder –streifen entlang des Griebenwegs nicht mehr wie bisher genutzt werden können. Die Senatsverwaltung nennt „teils großflächig abgesperrte Bereiche und Parkplätze“ als Folge der Maßnahme. Auf die Frage, ob es eine vorherige Kommunikation mit Anwohnerinnen und Anwohnern gegeben habe, antwortet das Bezirksamt: Beschwerden über die Parksituation am Griebenweg hätten den Anlass gegeben. Nach Prüfung wurde festgestellt, dass durch das dortige Parken gegen die Berliner Baumschutzverordnung verstoßen wurde. Auf dieser Basis erfolgte die Maßnahme.

Hinsichtlich der Kleingartenvereine erklärt das Bezirksamt, dass grundsätzlich der Baulastträger – hier das Straßen- und Grünflächenamt – über Baumaßnahmen zur Verkehrssicherheit und zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen entscheidet. In diesem konkreten Fall habe eine vorherige Einbindung der Kleingartenvereine die rechtliche Ausgangslage nicht verändert; daher sei eine Kommunikation im Vorfeld nicht üblich gewesen. Zudem stünden in unmittelbarer Nähe zwei reguläre Parkflächen zur Verfügung (Zochstraße und Dahlwitzer Straße). Die Kosten für die Installation der Stahlbügel belaufen sich auf rund 2.600 Euro. 

Die Parksituation am Griebenweg wird vom Bezirksamt wie folgt bewertet: Sie variiere im Jahresverlauf, insbesondere bedingt durch die saisonale Nutzung der angrenzenden Kleingartenanlage, wodurch es zu erhöhter Beparkung kommen könne. Im Gelände der Anlage stünden intern zahlreiche Parkplätze zur Verfügung, welche die Situation zumindest in gewissem Maße abmilderten. Dennoch könne nicht alles vollständig kompensiert werden; die Spitzenauslastung habe sich bislang „einvernehmlich“ dargestellt.

Die Maßnahme verdeutlicht einen Interessenausgleich zwischen Baumschutz, Verkehrs- und Parksituation im Stadtraum: Einerseits sollen Bäume langfristig geschützt werden – ein wichtiger städtischer Beitrag zur Grün- und Umweltqualität. Andererseits wirft die Maßnahme Fragen nach Partizipation und umfassender Planung auf: Dass im Vorfeld der Kleingartenverein nicht eingebunden wurde und kein Parkkonzept existiert, zeigt, dass hier operative Eingriffe erfolgen, bevor strategische Rahmenbedingungen gesetzt wurden. Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies konkret eine Einschränkung bei der Nutzung von Parkflächen entlang des Griebenwegs – insbesondere in den saisonal stark frequentierten Zeiten der Kleingartenanlage. Der Verweis auf alternative Parkflächen zeigt zwar Lösungsmöglichkeiten auf, doch ist eine systematische Planung bislang nicht vorhanden.

Ähnlich sieht es der Abgeordnete Kristian Ronneburg. Er sagt: „Ich begrüße, dass der Baumschutz ernst genommen wird – zugleich zeigen sich hier Defizite in der Bürgerbeteiligung und der langfristigen Steuerung der Parkraumsituation. Ein Leitbild für den Griebenweg und die Umgebung fehlt; ein solches müsste die Interessen der Anwohnerinnen, der Kleingärtnerinnen und des Umwelt- und Baumschutzes zusammenführen.“

Vor dem Hintergrund der urbanen Verdichtung und steigenden Parkdrucks in Berliner Randlagen ist die Maßnahme am Griebenweg exemplarisch. Sie zeigt, mit welchen Spannungen Kommunalverwaltung, Grünflächenamt und Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Ob die Lösung nachhaltig und ausgewogen ist, wird sich in den nächsten Monaten, vor allem ab April, zeigen – wenn sich die Parksituation (mal wieder) verschärft.