Um die Verkehrsprobleme im Mahlsdorfer Ortsteilzentrum zu beheben, plant das Land Berlin nach langem Hickhack zwei große Maßnahmen. Doch während für die Durchbindung der Straße „An der Schule“ inzwischen das Genehmigungsverfahren eröffnet wurde (wir berichteten), verzögern sich die Planungen für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn erneut – und zwar um fast ein Jahr. Das hat eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg ans Licht gebracht. Die Idee, beide Projekte weitgehend parallel anzugehen, hat sich damit erledigt. Der Linken-Politiker befürchtet sogar, die CDU wolle die komplette Verkehrslösung stoppen. Mit der Annahme liegt er wohl alles andere als falsch, wie Mahlsdorf LIVE/Alles Mahlsdorf jetzt erfuhr.
Eigentlich sollte das Planfeststellungsverfahren für den zweigleisigen Ausbau der Tramstrecke zwischen der Haltestelle Rahnsdorfer Straße und dem S-Bahnhof Mahlsdorf entlang der Hönower Straße im Herbst 2023 starten. So hatte es zumindest die Senatsverkehrsverwaltung unter damals noch grüner Führung kommuniziert. Doch daraus wird nichts. Wie die jetzige Staatssekretärin für Mobilität und Verkehr, Dr. Claudia Elif Stutz (CDU), Kristian Ronneburg auf dessen Nachfrage hin mitteilte, sind die Berliner Verkehrsbetriebe nach wie vor mit der Erstellung der Unterlagen beschäftigt. Möglicher Einreichtermin sei nun das zweite Quartal 2024. Zuvor werde noch eine Bürgerinformationsveranstaltung anberaumt.
Die BVG begründet die Verzögerungen mit notwendigen „neuen Abstimmungen“ zwischen den unterschiedlichen Beteiligten wie dem Denkmalschutz und dem Marzahn-Hellersdorfer Straßen- und Grünflächenamt. Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bezeichnet die Verzögerungen als „konstruiert“. Er vermutet, dass die CDU die Verkehrslösung Mahlsdorf weiter verschieben, wenn nicht sogar stoppen wolle. „Ihre Blockade-Haltung ist hinlänglich bekannt“, so Ronneburg.
Der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja (CDU) hat in der Hönower Straße sein Wahlkreisbüro, kennt die jahrzehntelangen Debatten um die Entlastung des Mahlsdorfer Ortskerns aus dem Effeff und wirft dem Vorgänger-Senat vor, das Verkehrskonzept gegen die Anwohner und gegen die Überzeugung der CDU vorangetrieben zu haben. „Einig bin ich mir mit Herrn Ronneburg darin, dass die Planung und der Ausbau der Straßenführung und Schienenführung gleichzeitig erfolgen müssen. Damit endet aber auch die Gemeinsamkeit, denn wir halten es weiterhin für falsch, 16.000 Autos täglich an der neuen Oberschule (ISS Mahlsdorf), dem Schulweg zur Friedrich-Schiller-Grundschule und quer durch die Theodorgärten und entlang des Musikerviertels zu führen“, sagt Czaja. Seine Partei plädiere nach wie vor dafür, die Straßenbahn vor der Oberschule verkehren zu lassen. Gemeinsam mit der Mahlsdorfer Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch stehe er daher mit der zuständigen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im engen Austausch, „um eine Abkehr von der aus unserer Sicht falschen Verkehrsführung zu erwirken.“ Man nehme dabei auch in Kauf, dass für beide Linienführungen die Planfeststellungsverfahren nochmals neu begonnen werden müssten.
Einen möglichen Planungsstopp hält Kristian Ronneburg für „völlig inakzeptabel“. Er erklärt: „Rot-Grün-Rot hatte es geschafft, die jahrelangen Blockaden endlich aufzulösen, damit Mahlsdorf entlastet wird. Ein Zurückdrehen der Pläne wird wahrscheinlich bedeuten, dass die Verkehrslösung nie mehr realisiert werden wird.“ Der CDU sei es dann zu verdanken, dass der Ortskern Mahlsdorfs „weiterhin im Stau ersticke“. Es gäbe weder attraktive Geh- und Radwege noch einen 10-Minuten-Takt der Straßenbahn, „was die Auto-Partei CDU auch wenig kümmern wird“, ärgert sich der Linken-Abgeordnete. Er sei nun allerdings gespannt, betont Ronneburg, wie sich die SPD verhalte. Denn im schwarz-roten Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ hatten sich beide Parteien dafür ausgesprochen, die begonnenen Planungen für die Tram in Mahlsdorf voranzutreiben und die Einleitung eines Planfeststellungsverfahren anzustreben. „Sollte sich bewahrheiten, dass die CDU nun durchsetzen will, das vor wenigen Wochen von ihrer eigenen Verkehrsverwaltung gestartete Planfeststellungsverfahren für die neue Straße An der Schule zurückzuziehen, wäre das eine eklatante Blamage für CDU-Verkehrssenatorin Schreiner. Ihre eigene Partei würde sie damit komplett der Lächerlichkeit preisgeben“, meint der Linken-Politiker.
Mario Czaja ist der Auffassung, dass die derzeitigen Planungen, wie er sagt, schlichtweg nicht „die erheblichen Argumente der unmittelbaren und in der Umgebung wohnenden Anwohner, der Schulen, der Freiwilligen Feuerwehr und vieler weiterer Fachleute“ berücksichtigen. Auf die Frage, ob es rechtlich überhaupt so einfach möglich sei, das Planfeststellungsverfahren zu stoppen und neu aufzurollen, erwidert er: „Ja, das geht. Jedes Verfahren kann angehalten werden.“
