Grundsteuer-Reform: Massive finanzielle Belastungen für Mahlsdorfer Grundstücksbesitzer befürchtet

1. November 2021
Mahlsdorf LIVE

Ein sperriges Thema mit mutmaßlich großen Auswirkungen für Tausende Mahlsdorfer Grundstücksbesitzer:innen – die Grundsteuerreform. Bundestag und Bundesrat haben im Herbst 2019 diese mit einem am Wert des Grundstücks und der Immobilie orientierten Bundesmodell, dem sogenannten Scholz-Modell, verabschiedet. Die Grundsteuer wird in Mahlsdorf durch das Finanzamt Marzahn-Hellersdorf festgesetzt und eingezogen. Berechnet wird sie nach uralten Werten, grob gesagt aus den Jahren 1964 und 1991.

Das Reformgesetz sieht nun vor, dass zum 1. Januar 2022 alle Grundstücke neu zu bewerten sind. Alle Eigentümer:innen müssen für ihren Grundbesitz eine digitale Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben – egal ob selbstgenutzt oder vermietet. Die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen wird durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger im März 2022 rechtswirksam erfolgen. Die Abgabe ist dann ab Juli 2022 über das Portal ELSTER möglich, die Abgabefrist endet am 31. Oktober 2022.

Und wie geht es dann weiter? In der sogenannten Hauptfeststellung wird erstmals der Grundsteuerwert festgestellt. Dieser löst dann ab 2025 den Einheitswert bei der Grundsteuer ab. Dabei wird das bisherige dreistufige Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer beibehalten:

Ermittlung des Grundsteuerwertes,
Feststellung des Grundsteuer-Messbetrages (Grundsteuerwert x Messzahl),
Festsetzung der Grundsteuer (Grundsteuer-Messbetrag x Hebesatz).

Der aktuelle Hebesatz von 810 Prozent verliert mit Ablauf des Jahres 2024 seine Gültigkeit. Wie hoch er dann sein wird, ist noch nicht klar. Das muss das Abgeordnetenhaus festlegen. Dies soll laut Senatsverwaltung für Finanzen geschehen, sobald für die Mehrzahl der Berliner Grundstücke eine Neubewertung erfolgt ist – also Ende 2023 oder Anfang 2024. Bis Ende 2024 ist die bisherige Grundsteuer zu entrichten.

Abhängig von der Lage des Grundstücks, der Größe und dem Alter der Gebäude kann sich die Höhe der Grundsteuer verändern. Ob die finanziellen Belastungen ab 2025 mehr oder weniger werden, ist laut Senatsverwaltung für Finanzen noch nicht zu sagen, da der neue Hebesatz noch nicht festgesetzt ist. Der in Biesdorf ansässige Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), in dem auch viele Mahsldorfer:innen organisiert sind, hat aber große Befürchtungen. Dieser hat in einer Modellrechnung ein 1990 gebautes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 170 Quadratmetern und einer Grundstücksfläche mit 700 Quadratmetern bei der Grundsteuerberechnung zugrunde gelegt. Für Kaulsdorf würde sich eine Erhöhung der Grundsteuer (bei gleichem Hebesatz von 810 Prozent) von 346,47 Euro auf 1.010,95 Euro. „Das entspricht einer Steigerung um 192 Prozent. Man müsste den Hebesatz in Berlin auf 280 Prozent senken, um eine gleiche Steuerschuld zu erreichen“, heißt es in einem Positionspapier. Selbst mit vom Verband selbst vorgeschlagenen gestaffelten Abschlagszahlungen würde man für das Kaulsdorfer Beispielhaus noch immer auf 634,28 Euro kommen, was einer Steigerung von 83 Prozent entspricht.

Sicherlich sind dies Extremwerte aufgrund des fiktiven Hausbaudatums sowie der dazugehörigen Grundfläche und des noch unklaren Hebesatzes, aber auch andere Modellrechnungen mit veränderten Wohn-, Grundstücks- und Hebesatz-Zahlen zeigen, dass Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer wohl draufzahlen werden müssen. Diese Befürchtung teilt der Verband der Grundstücksnutzer. Zwar sollen bundesweit durch die Grundsteuerreform insgesamt keine größeren Belastungen auf Eigenheimbesitzer:innen zukommen, laut VDGN besteht aber die Gefahr, dass besonders die ostdeutschen Ballungsgebiete, zu denen ja auch Mahlsdorf gehört, deutlich stärker belastet werden könnten. Im Positionspapier heißt es:„Es droht eine deutliche und überproportionale Mehrbelastung bei der Grundsteuer.“ Der Verband fordert deshalb für Berlin, „eine praxisgerechte und leicht nachvollziehbare Einfachgrundsteuer wie in Bayern einzuführen“. Dort richtet sich der Steuerpreis nach Grundstücks- und Wohnfläche.

Alle Details zur Grundsteuer ab 2022 stehen online bereit: https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/informationen-fuer-steuerzahler-/faq-steuern/artikel.9031.php