Im November 2022 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, dass das Bezirksamt beauftragt wird, ein umfassendes Mobilitätskonzept für Mahlsdorf zu entwickeln bzw. damit ein Unternehmen zu beauftragen. Nun kommt raus: Passiert ist bislang nichts. Wegen Personalmangel.

In zwei „Alles Mahlsdorf“-Artikeln Anfang Februar berichteten Anwohnende der Greifswalder Straße sowie der Straße Am Kornfeld über nahezu täglich wiederkehrende alarmierende Verkehrssituationen, unter eben jenen Beiträgen meldeten sich auf unserem Facebook– und Instagram-Account Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer mit Schilderungen aus ihren Straßen. Der Abgeordnete Stefan Ziller von den Grünen verfolgte die Debatte genau, erinnerte sich dabei an den von der BVV-Fraktion seiner Partei vor gut vier Jahren eingebrachten Antrag sowie die positive Abstimmung darüber – und erkundigte sich nun bei der Senatsverwaltung für Verkehr via einer parlamentarischen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Dinge.

Die Antwort ist ernüchternd. „Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt mit, dass aufgrund der personellen Besetzung die Beauftragung derzeit nicht möglich sei“, heißt es. Ziel des Mobilitätskonzeptes war es zu ermitteln, welche Straßen weiterhin eine Netzwirkung (also vor allem für den Autoverkehr weiterhin als Durchfahrtsstraßen benötigt werden) erfüllen müssen, welche Straßen für verkehrsberuhigende Maßnahmen bzw. Spielstraßen in Frage kommen und welche Auswirkungen all dies auf den Fahrrad- und Fußgängerverkehr mit sich bringt. In dem Konzept sollten auch Vorschläge entwickelt werden sogenannte „Kiezblocks“ einzurichten, die Nachbarschaften vom Durchgangsverkehr befreien.

Der Antrag beruhte vor allem auf dem vom Berliner Senat im März 2021 verabschiedeten Mobilitätsgesetz, wonach verschiedene Straßen unterschiedliche Bedeutungen zugemessen bekommen haben. Für Mahlsdorf wurde die B1 als sogenannte „großräumige Straßenverbindung“ eingestuft, als Straße der zweitwichtigsten Kategorie. Die Hönower Straße und der Hultschiner Damm landeten in Stufe 3 als übergeordnete Straßenverbindungen, die Dahlwitzer Straße und die Kohlisstraße als „örtliche Straßenverbindung“ und Lemke-, Ridbacher -, Wodan-, Donizetti-, der südliche Teil der Landsberger Straße, der Wilhelmsmühlenweg, die Pilgramer Straße, Elsenstraße und Akazienallee als Ergänzungsstraßen, also als Straßen von besonderer Bedeutung (zum Beispiel, weil dort eine Buslinie verkehrt).

Den Verkehr als Gesamtheit in Mahlsdorf zu betrachten dürfte für die politischen Entscheidungsträger, ob nun auf Bezirks- oder Landesebene, ohne ein grundlegendes Mobilitätskonzept schwierig werden. „Dabei wären die Ansätze bekannt. Mehr Fußgängerüberwege und konsequente Tempo-30-Zonen würden vielen Straßen sofort helfen – vor allem für Kinder auf dem Schulweg und ältere Menschen, die auf sichere Querungsmöglichkeiten angewiesen sind“, so Stefan Ziller. Und weiter: „Eine gezielte Unterbindung von Durchgangsverkehr in Wohnstraßen könnte langfristig für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen“. Ob dafür auch sogenannte Kiezblocks (Wohngebiete ohne KfZ-Durchgangsverkehr; gibt es bereits in Berlin-Mitte) ein geeignetes Instrument wären, bleibt vorerst offen. Zwar zeigt sich das Bezirksamt in Zillers Anfrage offen für solche Lösungen in Mahlsdorf, vom Senat heißt es aber, dass dazu keine Angaben gemacht werden können, „da hierzu bisher noch keine Gespräche mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf stattgefunden haben.“