Die Berliner Innenverwaltung plant, in der ganzen Stadt fünf neue Bürgerämter zu errichten. Eines könnte in Mahlsdorf entstehen.
Einen Termin in einem Bürgeramt Berlins zu bekommen, dauert. Einen Personalausweis erstellen zu lassen war, Stand Donnerstagnachmittag, das nächste Mal am 28. Juli in Lankwitz möglich. Innensenatorin Iris Spranger plant nun, bis zu fünf neue Bürgerämter zu eröffnen. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost darüber berichtet. Zusätzlich will sie 100 Beschäftigte für die Bürgerämter einstellen und einen Mitarbeiter-Pool einrichten, der bei Personalengpässen helfen soll.
Die Grünen und die Linken aus dem Bezirk brachten nun in die kommende Bezirksverordnetenversammlung Anträge ein, wonach sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf um genau eines dieser Bürgerämter bemühen soll. „Die drei Bürgerämter im Bezirk stoßen an die Grenzen. Eine stetig wachsende Bevölkerung hat auch einen höheren Bedarf für Leistungen der Bürgerämter“, heißt es etwa im Antrag der Linken. Weiterhin soll das Bezirksamt die notwendigen Voraussetzungen seitens des Bezirks zu schaffen, um eine schnelle Einrichtung des Bürgeramtes zu ermöglichen. Hierbei soll anhand der Bevölkerungsentwicklung ein geeigneter Standort ausgewählt werden.
Neu ist der Ruf nach einem Bürgeramt nicht. Sowohl Linke als auch die SPD fordern dies seit Jahren. Warum aber hat ausgerechnet Mahlsdorf gute Chancen? Zum einen ist die Bevölkerung hier in den vergangenen Jahren massiv angestiegen, wir berichteten mehrfach. „Vor allem in den Regionen Mahlsdorf, Kaulsdorf und Marzahn-West haben es mobilitätseingeschränkte Bürger und Bürgerinnen schwer, ihre Bürgeramtsangelegenheiten vorzutragen. Dieser Zustand sollte von dem Senat besondere Berücksichtigung finden“, sagt etwa Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD in Marzahn-Hellersdorf. Das wäre der zweite Pluspunkt für Bürgeramt in Mahlsdorf.
Der dritte ist eher parteipolitisch zu sehen. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Gordon Lemm, ebenfalls SPD, will Krug einen Standortvorschlag erarbeiten, welcher die Erreichbarkeit, Finanzierung und die regionale Nachfrage vor Ort berücksichtigt und in der BVV präsentieren. Und dann könnte es über den ganz kurzen Dienstweg gehen. Die Innensenatorin Iris Spranger ist ebenfalls in der SPD – und Kreisvorsitzende in Marzahn-Hellersdorf, kennt sich also auch in Mahlsdorf bestens aus.
Bis es soweit ist, wird es jedoch noch einige Zeit dauern. Laut „Morgenpost“ soll eine Arbeitsgruppe bis März 2023 Konzepte vorlegen, um zu erreichen, dass Bürgerämter Termine innerhalb von 14 Tagen anbieten können. An der Arbeitsgruppe sollen Innen-, Finanzverwaltung, alle Bezirke und die Personalvertretungen beteiligt sein. Auch die Standorte der Bürgerämter sollen dann beschlossen werden. Was gegen Mahlsdorf sprechen könnte, ist das höchstwahrscheinliche Nicht-Vorhandensein einer verfügbaren und freien Immobilie, die bereits jetzt dem Bezirk oder dem Land gehört.
In der Bezirkspolitik ist man nun froh, dass endlich wieder Bewegung in die Angelegenheit kommt. Denn bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte gerade die SPD-Fraktion mit etlichen Anträgen und Anfragen auf die Dringlichkeit hingewiesen. Passiert ist nichts. Den Schuldigen hat der SPD-Fraktionschef Günther Krug gefunden. Er sagt: „In den fünf Jahren Amtszeit des damaligen verantwortlichen AfD-Stadtrats Thomas Braun wurden weder Lösungen noch Konzepte gefunden. So wurde der Vorschlag für ein mobiles Bürgeramt ohne Bedarfsprüfung abgelehnt, Stellenausschreibungen zu spät ausgeschrieben oder Nachfragen zu Finanzierungsmöglichkeiten nicht beantwortet.“ Nun hat der Senat das Kommando übernommen. Und beschert Mahlsdorf womöglich ein Bürgeramt.
