Autoglaserei B1 - Werbung
Autoglaserei B1 - Werbung

Bis zu 10.000 Euro Bußgeld drohen: Noch immer hängen Wahlplakate in Mahlsdorf

Mehr als zwei Wochen ist Berlins Super-Wahltag mit Abstimmungen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, den Bezirksversammlungen und dem Volksentscheid nun her. Tausende Wahlplakate hatten die Parteien und Initiativen im Vorfeld des 26. September in Mahlsdorf aufgehängt – und hätten diese eigentlich bis spätestens 3. Oktober entfernen müssen, so will es das Gesetz. Doch auch mehr als eine Woche nach Ablauf dieser Frist sind an einigen Straßen noch (wahrscheinlich vergessene) Plakate zu sehen. In der Kieler Straße und der Akazienallee hängen etwa noch zehn Plakate der FDP, die Grünen sind noch am Hultschiner Damm Ecke Kohlisstraße vertreten, die SPD im Erdmännchenweg oder die AfD in der Paul-Wegener-Straße sowie der Pilgramer Straße. Diese letzten Werbetafeln können jedoch richtig teuer für die Parteien werden, im schlimmsten Fall droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.

 

In Marzahn-Hellersdorf benötigten die Parteien eine Sondernutzungserlaubnis von der Straßenverkehrsbehörde. Diese ist bei der für Verkehr zuständigen Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) angesiedelt. Diese teilte auf „Alles Mahlsdorf“-Nachfrage mit, dass das das Straßenland im Bezirk nun vom Ordnungsamt kontrolliert und noch aufgestellte bzw. hängende Wahlwerbung dokumentiert wird. „Die Parteien werden entsprechend angeschrieben und zur Beseitigung mit kurzer Frist aufgefordert. Es ist auch beabsichtigt, entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten“, so Zivkovic. Und weiter: „In den vergangenen Jahren wurden erst Verfahren eingeleitet nachdem auf die Aufforderung nicht reagiert wurde und sich danach noch Plakate im öffentlichen Raum befinden.“

Mahldorf-LIVE

Aktuelles

Datenschutzeinstellungen

X