Seit 25 Jahren wird in Mahlsdorf über die sogenannte „Verkehrslösung“ diskutiert, sie ist eines der wichtigsten aber auch umstrittensten Projekte im Ortsteil. Nun gibt es einen neuen Stand der Planungen. Diese aber passen der CDU in unserem Ortsteil von Beginn an nicht, sie trommelt seit Jahren gegen die Variante des Senats. Der Linken-Politiker Kristian Ronneburg wittert nun Absprachen der Christdemokraten gegen eben jenes Projekt – zwischen dem Regierenden Bürgermeister, seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin und Mahlsdorfer Wahlkreisabgeordneten Katharina Günther-Wünsch sowie Verkehrssenatorin Ute Bonde.

Dass es eine Lösung für das Verkehrsproblem zwischen B1 und Bahnhof Mahlsdorf geben muss, ist allen Akteuren klar. Nur um das Wie gibt es Streit. Seit vielen vielen Jahren, „Alles Mahlsdorf“ berichtete mehrfach. Im Kern geht es um die Gestaltung der „Verkehrslösung“. Die damalige rot-rot-grüne Landesregierung legte sich 2019 fest, seitdem werden in der zuständigen Senatsverwaltung die Planungen für eine alleinige Nutzung der Hönower Straße durch die Straßenbahn im oben genanntem Bereich voran, der Autoverkehr würde dann über eine neu zu bauende Straße vor der ISS Mahlsdorf entlang führen. Die CDU im Bezirk möchte dies jedoch genau andersherum und die Gleise in die „Straße An der Schule“ verlegen. Hierfür wurde bereits seit Jahren Stimmung gemacht, zunächst vom damaligen Wahlkreisabgeordneten Mario Czaja, dann von Katharina Günther-Wünsch. „Es ist kein Geheimnis, dass wir die aktuellen Planungen für die Straßen- und Tramführung kritisch sehen“, schreibt sie auf ihrer Homepage. 

Nun aber ist der eben jene rot-rot-grüne Landesregierung seit Frühjahr 2023 Geschichte, schwarz-rot an der Macht. Und eben genau da wittert Kristian Ronneburg Absprachen, die die derzeitigen Planungen stoppen könnten. Der 39-Jährige ist sich gegenüber dem „nd“ sicher, den Grund zu kennen, warum es bei dem Projekt nicht vorangeht: „Der Senat begräbt die Verkehrslösung Mahlsdorf, weil die aktuelle Wahlkreisabgeordnete zufällig gerade auch noch Bildungssenatorin ist und sich munter in den Fachbereich ihrer Senatskollegin einmischen kann“, sagte er. „Das sei ‚unfassbar’“.

Aber stimmt das wirklich? Ronneburg fragte in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage bei der Senatsverwaltung für Verkehr nach, welche Gespräche Katharina Günther-Wünsch mit der Verkehrssenatorin Ute Bonde bezüglich der Verkehrslösung geführt habe und was der Inhalt dieser gewesen wäre. Die Antwort von Staatssekretär Arne Herz: „Die Verkehrssenatorin hat innerhalb des Senats keine Gespräche über die in Frage stehende Verkehrslösung geführt. Mit dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Günther-Wünsch fanden gemeinsame Termine in deren Wahlkreis am 12. November 2024 mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie am 18. Februar 2025 mit örtlichen Verantwortungsträgern statt, bei welchen der damals jeweilige Status quo der Planungen erörtert wurde.“

Die derzeitigen Pläne zu stoppen und anschließend zu ändern, ist aber nicht so einfach, wie Ute Bonde vor gut einem Jahr erklärte. Es seien schon mehr als 2,6 Millionen Euro für die Planungen ausgegeben werden, zudem gäbe es Fakten, „diese Tatsachen, lassen sich nicht per se einfach mal wieder zurückdrehen, sondern die sind in der Welt, die sind Aktenlage“, sagte sie. Es laufe schließlich bereits ein Planfeststellungsverfahren. Kommt es also zu einem Konflikt zwischen Bildungs- und Verkehrssenatorin? Auch diese Frage hat Kristian Ronneburg an die Senatsverwaltung gestellt, Arne Herz beantwortet sie mit einem klaren „Nein“.

Und selbst wenn, gäbe es wie in solchen Fällen üblich einen Schlichter, einen Vermittler. Den Regierenden Bürgermeister. Kai Wegner aber, und dies ist bei aller beruflichen Professionalität offensichtlich, wäre bei einem derartigen Konflikt als Lebensgefährte Günther-Wünschs denkbar ungeeignet. Der Senat hat deshalb in seiner Sitzung im Januar 2024 beschlossen, dass Einigungsgespräche beim Regierenden Bürgermeister aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten mehrerer Senatsverwaltungen, bei denen eine der Beteiligten die Senatsverwaltung für Bildung ist, von Finanzsenator Stefan Evers (ebenfalls CDU) in Vertretung des Regierenden geführt werden.

Dennoch fällt auf, dass sich Kai Wegner in Sachen „Verkehrslösung Mahlsdorf“ in letzter Zeit mehrfach öffentlich auf die Seite Günther-Wünschs – und damit gegen die Verkehrssenatorin – schlug. In einem Artikel der Berliner Morgenpost aus dem August heißt es: „Am Rande des Besuchs äußerte sich Wegner auch zum Streit um die Verkehrslösung Mahlsdorf und den Ausbau der Tram 62, die von Mahlsdorf nach Köpenick rollt. Er sprach von einem „Diskussionspunkt – auch mit der Verkehrssenatorin“. Wegner verwies auf die Interessen der Bürger aus Mahlsdorf und sagte, man „muss sich das genau anschauen“. Der Tagesspiegel berichtete Anfang Oktober: „Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner soll sich dem Vernehmen nach vor wenigen Tagen bei seiner Gesprächsrunde „Vor Ort“ prinzipiell auf die Seite des Bezirks (und seiner Lebensgefährtin Günther-Wünsch) geschlagen haben.“ Kristian Ronneburg kann deshalb nur den Kopf schütteln. Gegenüber dem „nd“ sagte er: „Der Regierende ergreift, entgegen der Verabredungen, die der Senat getroffen hat, offenkundig Partei für Katharina Günther-Wünsch, statt sich aus dem Konflikt rauszuhalten“.

Die angestoßenen Planungen laufen derweil weiter, wenn auch schleppend. So ist etwa die überarbeitete Planfeststellungsunterlage noch nicht wie angekündigt im Juli 2025 durch die BVG eingereicht worden, die Unterlagen befinden sich noch in der Überarbeitung. Insbesondere werden diese derzeit in ihrer Darstellung angepasst, damit Planänderungen während des Planfeststellungsverfahrens nachvollziehbar erkennbar sind. „Die Prüfung der Unterlagen erfolgt unverzüglich, wenn diese der zuständigen Anhörungsbehörde nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorliegen. Sobald die Unterlagen den gesetzlichen Anforderungen genügen, wird das Verfahren weitergeführt“, so Arne Herz. Auch das parallel laufende Planfeststellungsverfahren für den Straßenneubau „An der Schule“ kommt nur im Schneckentempo voran, die Bearbeitung der Erwiderungen der Stellungnahmen durch Anwohner, andere Behörden oder Institutionen ist noch nicht abgeschlossen. Katharina Günther-Wünsch gibt sich auf ihrer Homepage kämpferisch: „Wir werden dieses Thema weiter kritisch verfolgen und insbesondere bei den anstehenden Verkehrsgutachten auf realistische Daten und pragmatische Lösungen pochen.“

Wie es nun mit der Verkehrslösung im großen Ganzen weitergeht und welche diese im kommenden Wahlkampf in Mahlsdorf spielen wird, bleibt abzuwarten. Staatssekretär Arne Herz: „Konkrete Angaben zu Baubeginn, Bauzeit und Inbetriebnahme können erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens getroffen werden.“ Und selbst dieses dürfte sich noch Jahre hinziehen.