Seit Jahren gehört der etwas umständlich gebaute Knotenpunkt Hultschiner Damm, Akazienallee und Bergedorfer Straße zu den am kontroversesten diskutierten Verkehrskreuzungen in Mahlsdorf. Immer wieder kommt es dort zu Verkehrsunfällen, insbesondere unter Beteiligung von Radfahrenden. Zuletzt wurde eine Radfahrerin am 20. Mai verletzt. Anwohnerinnen und Anwohner, Bezirkspolitik und Interessenverbände fordern seit Langem eine grundlegende Verbesserung der Verkehrssicherheit. Nun hat der Senat den Bedarf bestätigt, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung zu erhöhen. Eine Ampel sei jedoch nicht möglich.
Mit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Die Grünen) liegt nun eine aktuelle Einschätzung des Berliner Senats vor. Die Antworten zeichnen ein widersprüchliches Bild: Einerseits sieht die Verkehrsverwaltung erneut den Handlungsbedarf, andererseits werden zentrale Forderungen nach einer baulichen Lösung oder einer Ampelanlage vorerst zurückgewiesen. Besonders bemerkenswert ist die eindeutige Aussage des Staatssekretärs Arne Herz (CDU) zur aktuellen Bewertung der Kreuzung. Der Knotenpunkt Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße wird ausdrücklich als Unfallhäufungsstelle eingestuft. In der berlinweiten Rangliste der Unfallhäufungsstellen belegt er nach Auswertung der vergangenen drei Jahre Rang 468. Dies klingt erst einmal „nicht so schlimm“, relativiert sich jedoch bei einer ungefähren Zahl von rund 25.000 Kreuzungen im gesamten Stadtgebiet.
Gleichzeitig stellt der Senat fest, dass die Verkehrssicherheit an dieser Stelle verbessert werden muss. Damit bestätigt die Verwaltung erstmals in dieser Deutlichkeit den bestehenden Handlungsbedarf. Diese Aussage besitzt erhebliche politische Bedeutung. Denn über Jahre wurde zwar über einzelne Maßnahmen diskutiert, eine so klare Feststellung der Gefährdungslage lag bislang nicht in dieser Form vor. Die Antwort des Senats macht deutlich, dass derzeit zwar Gespräche zwischen der Senatsverwaltung und dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf stattfinden, konkrete Ergebnisse jedoch weiterhin fehlen.
Nach Angaben der Verwaltung wird gegenwärtig vor allem an einer Verbesserung der Radverkehrsführung gearbeitet. Die örtlichen Gegebenheiten erschweren jedoch jede Planung erheblich. Insbesondere die Lage zahlreicher unterirdischer Leitungen sowie die räumlich sehr beengte Situation verhindern bislang eine abschließende Planung. Staatssekretär Arne Herz: „Dafür wäre die Voraussetzung, dass die Bergedorfer Straße in ihrer Lage verändert werden muss, um einen direkten Bezug zur Akazienallee und zum Hultschiner Damm herzustellen. Eine derartige Umgestaltung ist jedoch aufgrund der Eigentumsverhältnisse von betroffenen Grundstücken absehbar nicht realistisch.“ Damit ist die seit Jahren diskutierte Ampellösung faktisch erneut auf unbestimmte Zeit vertagt.
Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die Beobachter seit Jahren kritisieren: Obwohl die Problemlage unstrittig ist, verzögern technische und planungsrechtliche Schwierigkeiten konkrete Maßnahmen immer wieder. Während am eigentlichen Knotenpunkt noch keine Lösung in Sicht ist, verfolgt das Bezirksamt weiterhin ein anderes Ziel: Parallel zum Hultschiner Damm soll eine Fahrradstraße entstehen, die Radfahrenden künftig eine ruhigere und sicherere Alternative bieten soll. Diese Idee wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert und gehört weiterhin zu den wenigen Projekten, die der Senat ausdrücklich erwähnt. Ob eine solche Fahrradstraße allerdings das eigentliche Sicherheitsproblem an der Kreuzung lösen kann, bleibt fraglich. Kritiker weisen darauf hin, dass zahlreiche Radfahrende weiterhin den direkten Verlauf des Hultschiner Damms nutzen werden.
Noch deutlicher fällt die Antwort auf die Frage nach einem fahrradgerechten Ausbau der Akazienallee aus. Hier erklärt der Senat unmissverständlich, dass derzeit keinerlei Planung für einen entsprechenden Ausbau existiert. Auch ein Zeitplan wird nicht genannt. Gerade diese Aussage dürfte viele Anwohner und Interessenverbände enttäuschen. Während an anderen Berliner Hauptverkehrsstraßen umfangreiche Radverkehrsprojekte umgesetzt werden, bleibt die Akazienallee offenbar ohne konkrete Perspektive.
Die aktuelle Anfrage steht nun am vorläufigen Ende einer langen politischen Entwicklung. Bereits seit mehreren Jahren beschäftigen sich Bezirksamt, Bezirksverordnetenversammlung und Senat mit der Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt. Immer wieder wurden verschiedene Varianten untersucht, neben der Ampelanlage oder baulichen Veränderungen der Kreuzung wurden auch eine bessere Beleuchtung oder Veränderungen der Radverkehrsführung ins Auge gefasst. Mehrfach berichteten Berliner Medien über die schwierige Situation. Dabei wurde insbesondere auf die unübersichtliche Verkehrsführung, den gegenläufigen Radweg und die komplexe Geometrie der Kreuzung hingewiesen.
Aber wie geht es nun weiter? Einerseits besteht Einigkeit darüber, dass die Kreuzung gefährlich ist und Verbesserungen notwendig sind. Andererseits scheinen nahezu alle größeren Lösungsansätze an technischen, rechtlichen oder finanziellen Rahmenbedingungen zu scheitern. So entsteht der Eindruck eines Planungsprozesses, der zwar kontinuierlich fortgeführt wird, dessen Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger jedoch kaum sichtbar werden. Während neue Unfälle den Handlungsdruck erhöhen, bleiben die angekündigten Verbesserungen überwiegend auf Prüfaufträge und Abstimmungen zwischen Bezirk und Senat beschränkt.
Immerhin: Der Senat erkennt den Knotenpunkt ausdrücklich als Unfallhäufungsstelle an und bestätigt den dringenden Bedarf zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Gleichzeitig werden jedoch die Erwartungen an kurzfristige Lösungen deutlich gedämpft. Die kommenden Monate werden zeigen müssen, ob die laufenden Abstimmungen zwischen Senat und Bezirksamt wenigstens kleinere Verbesserungen ermöglichen oder ob die Kreuzung weiterhin eines der bekanntesten ungelösten Verkehrsprobleme in Mahlsdorf bleibt.
