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Sanierung der Lemkestraße: Auch Anwohner werden zur Kasse gebeten

Monatelang wurde heftig über das Ob und Wie einer Sanierung des 1,4 Kilometer langen südlichen Teils der Lemkestraße in Politik und Nachbarschaft gestritten (siehe Links am Ende des Artikels), Anfang Dezember 2020 starteten die ersten Bauarbeiten. Nun kommt heraus: Auch die Anwohner werden zur Kasse gebeten.

Und zwar so: Im Zuge des Neubaus der Lemkestraße werden alle genehmigtn Gehwegüberfahrten erneuert und an den neuen Straßenquerschnitt angepasst. Bezahlt wird dies vom Bezirksamt, zunächst jedenfalls. Gemäß Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 9 Abs. 2 sind „Gehwegüberfahrten vom Träger der Straßenbaulast herzustellen, zu ändern und in Stand zu halten.“ Die Kosten von Änderungen trägt der Anlieger – da es sich bei der Sanierung nicht um eine Maßnahme nach dem Erschließungskostenbeitragsrecht handelt. Nach Abschluss der Bauarnbeiten werden die Mehrkosten für den Aufwand der Gehwegüberfahrten ermittelt. Diese umfassen im Wesentlichen den Differenzbetrag zwischen den Kosten zur Herstellung des Gehweges im Vergleich zur Herstellung einer Gehwegüberfahrt.

Laut der Antwort der für Straßen zuständigen Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) auf eine Anfrage des fraktionslosen Bezirksverordneten Bernd Pachal wird etwa die verstärkte Tragschicht, die größere Pflasterfläche und die Einfassung (Kantensteine) in die Vergleichsrechnung einfließen.

Die Mehrkosten werden durch einen Leistungsbescheid festgesetzt, je nach Größe und Lage der Gehwegüberfahrten kann die Differenz unterschiedlich ausfallen. Nach „Alles Mahlsdorf”-Informationen dürften im Schnitt für jeden Grundstückseigentümer aber rund 1500 Euro zusammenkommen.

Hier unsere älteren Berichte zur Lemkestraße:

14. Dezember 2020: Sechs Millionen Euro teure Sanierung der Lemkestraße gestartet: https://alles-mahlsdorf.de/mahlsdorfer-gross-projekt-sechs-millionen-euro-teure-sanierung-der-lemkestrasse-gestartet/

21. Januar: Rechenschaftsbericht des Bezirksamts: https://www.facebook.com/103892096701735/posts/827169417707329/?d=n

Die Grünen vergleichen Lemkestraße mit Hambacher Forst: https://www.facebook.com/103892096701735/posts/728862867537985?d=n&sfns=mo

Wird Buslinie in Landsberger Straße verlegt?: https://www.facebook.com/103892096701735/posts/528196027604671?sfns=mo

Streit um Interpretation des Baumgutachtens: https://www.facebook.com/103892096701735/posts/492360964521511?sfns=mo

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