Seit Jahren schießen die Mahlsdorfer Bodenpreise für unbebaute Grundstücke in die Höhe, 500 Euro pro Quadratmeter sind mittlerweile Standard. Soziale Träger haben es da besonders schwer, halbwegs bezahlbares Land zu finden. Jetzt bietet das Land Berlin deshalb gemeinnützigen sozialen Trägern kleine Landesgrundstücke zur „gemeinwohlorientierten Nutzung“ an.
Das heißt: Gemeinnützige soziale Träger können bis zum 3. November Interessenbekundungen für
insgesamt 16 Pilotgrundstücke abgeben, darunter vier in Mahlsdorf. Vergeben werden Erbbaurechte an landeseigene Einfamilienhausgrundstücke zu einem Erbbauzins von 1,8 % pro Jahr, in der Regel für die kommenden 90 Jahre. Die Grundstücke liegen in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick und sind zwischen rund 450 und 1.300 Quadratmetern groß. Auf den Grundstücken sollen Wohnungsangebote für Menschen mit Unterstützungsbedarf geschaffen werden. Auch gemeinnützige Träger mit ambulanten Angeboten oder Beratungsleistungen können sich bewerben. Das Planungsrecht lässt zu, dass die Träger auch Einfamilienhäuser auf den Grundstücken für soziale Zwecke errichten oder nutzen können.
In Mahlsdorf betrifft das den Feierabendweg 2 mit 940 Quadratmetern, die Pariser Straße 55 (454 Quadratmeter), die Mirower Straße 149 (1352 Quadratmeter) sowie die Pilgramer Straße 144 (1076 Quadratmeter). Zum Teil sind die Areale noch bebaut.
Drei Monate haben die Bewerber:innen nun Zeit, um ihr Interesse darzulegen. Anschließend bewertet ein Fachbeirat die Interessenbekundungen. Ausschlaggebend für die Bewertung ist die Qualität des Konzeptes und die Einordnung des Projektes in den Sozialraum. Zudem muss die Finanzierung plausibel dar- und ein Zeitplan vorgelegt werden. Dem Fachbeirat gehören Vertreter und Vertreterinnen der Wohlfahrtsverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA Berlin), der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) sowie Vertreterinnen und Vertreter aus zwei Bezirken an. Die Empfehlung des Fachbeirates ist die Grundlage für eine Direktvergabeempfehlung der zuständigen Fachverwaltung an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die den Erbbaurechtsvertrag abschließt. Das Abgeordnetenhaus muss den Verträgen zustimmen.
Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen von der Linken erklärte in einer Pressemitteilung: „Ich freue mich, dass wir den Startschuss setzen können, auch kleine Landesgrundstücke mit Eignung für Einfamilienhäuser gemeinwohlorientiert und für soziale Zwecke im Erbbaurecht zu vergeben. Um den sozialen Trägern Nutzungssicherheit zu geben, wird eine Laufzeit von 90 Jahren vereinbart. Damit werden wichtige wohnungs- und sozialpolitische Ziele Berlins in die Tat umgesetzt.“ Dr. Gabriele Schlimper, die die Federführung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA Berlin) übernommen hat ergänzt: „Wir brauchen in Berlin mehr Räume, damit soziale Träger Wohn- und Betreuungsangebote machen können – beispielsweise für obdachlose Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Wir begrüßen es sehr, dass das Land Berlin jetzt Grundstücke in Erbbaupacht für freie Träger zur Verfügung stellt, die dort ihre wichtigen sozialen Angebote schaffen können.“
