Pläne veröffentlicht: Das hat die neue Bezirksregierung mit Mahlsdorf vor

12. November 2021
Mahlsdorf LIVE

Am 2. November berichtete „Alles Mahlsdorf” über die Bildung des neuen Fünfer-Bündnisses im Bezirk aus SPD, den Linken und Grünen, der FDP und der Tierschutz-Partei. Konkretes zu Vorhaben und Plänen für Marzahn-Hellersdorf war vor 13 Tagen wenig zu erfahren. Dies wurde nun geändert, gestern veröffentlichten die Parteien ihre Vereinbarung per Email, ein Pressefrühstück war zuvor krankheitsbedingt abgesagt worden. Was hat die neue Bezirksregierung nun also speziell vor? „Alles Mahlsdorf“ analysiert die bislang konkretisierten Pläne und zeigt, was sie für Mahlsdorf bedeuten. Beziehungsweise bedeuten könnten.

Stichwort Demokratie: Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung soll durch zusätzliche Personalmittel im Doppelhaushalt 2022/2023 ausgebaut werden. Dazu sollen regelmäßige stadtteilbezogene Einwohnerversammlungen, ob digital oder analog, zum Standard gehören. Alle Mahlsdorfer:innen sollen sich also künftig stärker als bislang beteiligen und können ihre Meinung direkt äußern. Außerdem soll das Bezirksamt künftig mindestens ein Mal im Quartal eine gemeinsame Pressekonferenz durchführen – „Alles Mahlsdorf“ würde dann über die für unseren Ortsteil relevanten Erkenntnisse berichten.

Stichwort Klimaschutz: Bei allen Sanierungsmaßnahmen von bezirkseigenen Objekten und kommunalen Bauten sind ökologische Materialien, der Einsatz von nachhaltigen Produkten, aber auch der Einsatz von Solar- oder Gründächern konsequent zu verfolgen. Gerade letzteres dürfte auf die Mahlsdorfer Schulen zutreffen.

Stichwort Arbeit und Soziales: Die Verträge mit den Stadtteilzentren sollen zur Sicherung der sozialen Kiez- und Stadtteilzentren fortgeführt werden. Das gilt in Mahlsdorf für den PestalozziTreff in der Pestalozzistraße sowie den AWO-Treff am Hultschiner Damm. Die Angebote sollen evaluiert und die Stadtteilzentren dabei unterstützt werden, ihre Öffnungszeiten flexibler zu gestalten. Wir werden Kiez- und Bürgerhäuser, die z.B. eine Bibliothek, einen Veranstaltungssaal und weitere örtliche Angebote beherbergen, schaffen. „Konkret sollen in den nächsten fünf Jahren in Mahlsdorf-Süd und Marzahn-Nord solche Bürgerhäuser entstehen.“ Seit Jahren wird in Mahlsdorf ein Bürgerhaus gefordert, im Moment ist die wahrscheinlichste Variante eine Errichtung auf dem Parler Feld im Zuge der dortigen Bebauung. Allerdings dürfte dies, vor allem aufgrund der Millionenkosten, noch ein paar Jahre dauern.

Stichwort Bildung: Der Schulbau hat nach eigener Aussage für die Zählgemeinschaft höchste Priorität. Um die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die es in Mahlsdorf reichlich gibt, auch im Rahmen der Zeitpläne zu schaffen, soll das Personal im Bereich Facility Management aufgestockt werden. Das Projekt der Gemeinschaftsschulen soll weiter ausgebaut werden. In Mahlsdorf soll eine solche in der Landsberger Straße entstehen. Außerdem sollen alle Mahlsdorfer Schulen mindestens die 6-Stunden-Tagesreinigung erhalten.

Stichwort Kinder, Jugend und Familie: Marzahn-Hellersdorf soll laut Vereinbarung „als ein familienfreundlicher Bezirk weiterentwickelt werden – mit bezahlbarem Wohnraum, einer ausreichenden Versorgung an Kita- und Schulplätzen, Sportangeboten, Jugendclubs, Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung, Kultur, Grünund Freiräumen.“ Mittelfristig soll dafür u.a. eine Stelle geschaffen werden, an die sich Menschen, die von Mobbing an Schulen oder im Alltag betroffen sind und keine Hilfe finden, wenden können. Auch sollen öffentliche Spielplätze öffentliche Toiletten erhalten, davon gibt es einige in Mahlsdorf. Wo es keinen geeigneten Wasseranschluss gibt, sollen Öko-Toiletten erprobt werden.

Stichwort Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt: Es sollen Zufluchtswohnungen und ein Frauenhaus errichtet werden, ebenso ein Regenbogenzentrum bis 2023. Wo im Bezirk die Gebäude entstehen, ist noch nicht klar.

Stichwort Kultur und Weiterbildung: Eine Schließung von Bibliotheks-Standorten lehnt das Bündnis ab, die Stadtteilbibliothek in der Hönower Straße bleibt also mindestens in den kommenden fünf Jahren an ihrem Platz. Spannend ist der Passus zum Thema Clubs. „Die Berliner Clubszene braucht auch am östlichen Stadtrand eine Perspektive. Wir werden durch die Anpassung von Bebauungsplänen und unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern die Voraussetzungen schaffen, damit interessierte Anbieter:innen von Clubs und Konzertangeboten sich hier ansiedeln können“, heißt es. Bekommt Mahlsdorf also bald ein eigene Party- und Tanz-Location?

Stichwort Gesundheit: Das Bündnis strebt den dringend benötigten weiteren Ausbau der fachärztlichen Versorgung im Bezirk an, besonders in Mahlsdorf sind viele Praxen an an oder über der Aufnahmegrenze. Wie dies geschehen soll, ist nicht konkretisiert.

Stichwort Verkehr: Der Ausbau von Geh- und Radwegen, in Mahlsdorf oft gar nicht vorhanden, soll weiter fortgesetzt werden. „Durch lokale Verkehrskonzepte werden wir in stark belasteten Wohngebieten Durchgangsverkehr beschränken und mit den Anwohner:innen Konzepte wie Kiezblocks und Spielstraßen vor Schulen und Kitas erproben“, heißt es. Dies könnte etwa die Hönower – und die Dahlwitzer Straße sowie den Hultschiner Damm betreffen. Außerdem wollen sich die fünf Parteien für den Lückenschluss der Straßenbahn zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf beim Senat einsetzen.
In der Lemkestraße will der Bezirk künftig ein Modellprojekt für einen regendurchlässigen Belag umsetzen. Dieser muss leise, radverkehrsfreundlich und giftarm sein. Ziel ist es, damit bestehende Baumstandorte auch bei der Sanierung weiterer Straßen im Siedlungsgebiet zu sichern.

Stichwort Umwelt, Natur und Artenschutz: Ziel ist es, jedes Jahr eine positive Baumbilanz in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen. Unvermeidbare Baumfällungen sollen mindestens sieben Tage im Voraus der Nachbarschaft sowie über die Baumfäll-Liste im Internet angekündigt werden. Projekte wie „Essbare Stadt“, ebenso alle Formen gemeinschaftlichen Gärtnerns bzw. der gemeinschaftlichen Nutzung von Flächen sollen gefördert werden.

Stichwort Stadtentwicklung: „Infrastruktur hat Vorrang“. So heißt es in der Vereinbarung. Bei geplanten Wohnbauvorhaben, wie etwa rund um die Bisamstraße oder das Parler Feld, sollen die Wohnbauten mit sozialer Infrastruktur, Läden und Büroangeboten ausgestattet werden, es sollen Grünflächen, Park- und Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Stichwort Wirtschaft: „Marzahn-Hellersdorf ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit Potenzial. Einkaufszentren, Kiez-Zentren und Promenaden sind auch Orte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in unserem Bezirk.“ Alle diese Zentren sind zu modernen, attraktiven Stadtquartieren weiterzuentwickeln – in Mahlsdorf dürfte dies vor allem die Gegend rund um den Bahnhof betreffen. Konkret werden keine Maßnahmen genannt.